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2C_430/2014•Late filing of appealed decision leads to non-entry
2C_430/2014Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung10.06.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into an appeal against an UBI decision concerning critical TV coverage of dissertation supervision. The appellant initially failed to append the challenged decision, was granted a cure period under Art. 42 BGG, and received notice by fiction after not collecting the court’s letter. Because the decision was submitted only after the deadline had expired and no justification for the delay was given, the appeal was inadmissible. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs; no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG; Art. 44 Abs. 2 BGG; verspätete Behebung des Mangels durch Nachreichung des angefochtenen Entscheids nach Ablauf der angesetzten Nachfrist führt zur Unbeachtlichkeit der Rechtsschrift. Wird die Beschwerde ohne fristgerecht behobenen formellen Mangel erhoben, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Zustellfiktion greift, wenn mit Zustellungen gerechnet werden musste und eine an die richtige Adresse gerichtete Sendung nicht abgeholt wird (consid. 2). Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 BGG; Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang nicht geschuldet (consid. 3).
{T 0/2}
2C_430/2014
Urteil vom 10. Juni 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse, Giacomettistrasse 3, 3015 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sendung C.________ vom 27. März 2013,
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
vom 6. Dezember 2013.
1.1. Das Fernsehen SRF strahlte verschiedene kritische Beiträge im Zusammenhang mit von Prof. A.________ am Institut B.________ der Universität U.________ betreuten Dissertationen aus. A.________ gelangte hiergegen erfolglos an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Gegen deren Entscheid vom 6. Dezember 2013 hat er, soweit sich jener auf den Beitrag "Professor in der Kritik" in der Sendung C.________ vom 27. März 2013 bezog, am 5. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.
1.2. Die Abteilungskanzlei teilte A.________ am 9. Mai 2014 mit, dass er den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bis zum 20. Mai 2014 noch den angefochtenen Entscheid nachzureichen habe, andernfalls seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Das an die von A.________ in der Beschwerde angegebene Adresse gerichtete Schreiben wurde dem Bundesgericht am 22. Mai 2014 als nicht abgeholt retourniert, worauf A.________ am 22. Mai 2014 Gelegenheit gegeben wurde, sich bis zum 6. Juni 2014 hierzu zu äussern. A.________ reichte am 28. Mai 2014 den angefochtenen Entscheid nach, ohne sich zu den Gründen zu äussern, warum er dies nicht innerhalb der ihm angesetzten (ursprünglichen) Frist getan hat bzw. hat tun können.
Auf die Eingabe des Beschwerdeführers ist im Verfahren nach Art. 108 BGG durch den Präsidenten als Instruktionsrichter nicht einzutreten: Nach Art. 42 Abs. 3 BGG muss die beschwerdeführende Person ihrer Eingabe an das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid beilegen. Fehlt dieser, setzt das Bundesgericht eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels an "mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt" (Art. 42 Abs. 5 BGG; vgl. FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 56 und N. 58 zu Art. 42 BGG). Dem Beschwerdeführer wurde am 9. Mai 2014 Frist bis zum 20. Mai 2014 angesetzt, um den festgestellten Mangel zu beheben. Er hat das entsprechende Schreiben bei der Post nicht abgeholt, obwohl er mit Zustellungen rechnen musste, weshalb aufgrund der Zustellungsfiktion (vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG; vgl. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 44 LTF) das Schreiben als am 19. Mai 2014 eröffnet zu gelten hat. Mit der Einreichung des angefochtenen Urteils durch den Beschwerdeführer am 28. Mai 2014 ist der angezeigte Mangel verspätet behoben worden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible despite the missing appealed decision being filed late
The appeal could not be considered because the defect was cured only after the deadline set under Art. 42 BGG had expired.
The appellant had to attach the challenged decision. After a grace period with a warning, the court deemed the service effective by fiction when the mail was not collected, but the later filing on 28 May 2014 was untimely.
Costs and party compensation after non-entry
Court costs were imposed on the unsuccessful appellant, and no party compensation was awarded.
Costs follow the outcome under Art. 66 BGG; no compensation is due under Art. 68 BGG.
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