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Inadmissibility for insufficient reasoning in residence permit case

2C_483/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung22.05.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, a Serbian national whose residence permit renewal had been refused after several criminal convictions, challenged the cantonal judgment before the Federal Supreme Court. The Court held that the complaint did not comply with the duty to reason under Art. 42 BGG because it failed to address the decisive cantonal finding concerning his serious criminal record and lack of the required good conduct. As the submission was manifestly insufficiently reasoned, the Court did not enter into the complaint under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in sachbezogener Weise mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Unterbleibt die Auseinandersetzung mit dem entscheidwesentlichen Argument der Vorinstanz, ist die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet und im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (E. 2). Die Kostenfolgen richten sich nach dem Verfahrensausgang; bei Nichteintreten werden die Gerichtskosten der beschwerdeführenden Partei auferlegt.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_483/2012

Urteil vom 22. Mai 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher- Haus, 8090 Zürich

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 28. März 2012.

Erwägungen:

1.
Der 1975 geborene serbische Staatsangehörige X.________ reiste am 24. Januar 2003 in die Schweiz ein, nachdem er am 15. Oktober 2002 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau geheiratet hatte. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 21. Juli 2003 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Ehe wurde am 23. September 2008 geschieden; die Ehegemeinschaft war spätestens im September 2005 aufgegeben worden. Das Sorgerecht wurde der Mutter zugesprochen, dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt und er ist zu Unterhaltszahlungen an das Kind verpflichtet. Nachdem 2005 gegen ihn eine bedingte Gefängnisstrafe von zehn Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen worden war, wurde X.________ am 19. Februar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt (namentlich wegen bandenmässigen Diebstahls), am 7. Oktober 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten bedingt (wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie am 6. Oktober 2010 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen (wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung) verurteilt.
Am 11. Februar 2010 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich verfügte sie seine Wegweisung. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos (Beschluss vom 21. Dezember 2011). Mit Urteil vom 28. März 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Beschluss des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab; es setzte eine neue Ausreisefrist auf Ende Juni 2012 an.
Mit vom 1. Mai 2012 datiertem, am 2. Mai 2012 zur Post gegebenem Schreiben beschwert sich X.________ beim Bundesgericht über das Urteil des Verwaltungsgerichts. Da besagtes Urteil nicht beigelegt war, wurde er mit Verfügung vom 7. Mai 2012 aufgefordert, diesen Mangel bis spätestens am 18. Mai 2012 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Dieser Aufforderung kam er fristgerecht nach.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht i.S. von Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die beschwerdeführende Partei hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen.
Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung höchstens unter dem Titel von Art. 8 EMRK zustehen könnte, gestützt auf die Besuchsrechtsbeziehung zu seiner hier niedergelassenen Tochter. Es hat die diesbezüglichen Voraussetzungen allgemein (E. 3.2), in Berücksichtigung der Erwägungen seiner Vorinstanz (E. 3.3) sowie unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Argumente des Beschwerdeführers (E. 3.4 - 3.6) geprüft und die Rechtmässigkeit der Bewilligungsverweigerung wegen dessen erheblicher Straffälligkeit und mithin Fehlens des erforderlichen Wohlverhaltens ("tadelloses Verhalten") bestätigt. Die rudimentären Ausführungen in der Beschwerde vom 1./2. Mai 2012, womit der Beschwerdeführer mit keinem Wort auf das zentrale Element der vorinstanzlichen Begründung (Straffälligkeit) eingeht, sind in keiner Weise geeignet darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht schweizerisches Recht verletzt habe.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

residence permitinadmissibilityinsufficient reasoningcriminal convictionsgood conductcosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42 and Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court, especially the appellant's significant criminal conduct and lack of good conduct, and was therefore insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

The appellant must address the reasons essential to the lower court's decision. Mere rudimentary submissions without confronting the central ground for refusal do not satisfy Art. 42 BGG; the complaint is manifestly inadmissible under Art. 108(1)(b) BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs for the inadmissible complaint.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.

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