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Non-entry for insufficient appeal reasoning; legal aid denied

2C_493/2009Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung17.08.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a municipal fee for the issuance of an updated foreigner's permit and claimed that he had already paid at the counter. The municipality pursued collection, issued a billing decision, and the cantonal court upheld it. Before the Federal Supreme Court, the appellant failed to address the decisive reasoning of the cantonal judgment on burden of proof and payment. The court therefore did not enter into the appeal, denied legal aid because the case lacked prospects of success, and imposed court costs of CHF 500 on the appellant. The request for suspensive effect became moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; hinreichende Beschwerdebegründung: Die Beschwerde muss sich sachbezogen mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen auseinandersetzen und in gedrängter Form aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt. Appellatorische Ausführungen oder blosse Wiederholung des eigenen Standpunkts genügen nicht. Fehlt es an einer solchen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei von vornherein aussichtsloser Beschwerde entfällt die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG); die Kostenfolgen richten sich nach Art. 65 und 66 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_493/2009

Urteil vom 17. August 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde E.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abmeldung Wohnsitz (Kosten),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Präsidium, vom 28. Mai 2009.

Erwägungen:

1.
X.________ holte am 6. Oktober 2008 bei der Einwohnerkontrolle E.________ seinen aktualisierten Ausländerausweis ab. In der Folge stellte die Gemeinde E.________ X.________ hierfür eine Gebühr von Fr. 96.-- in Rechnung, worauf dieser mehrmals geltend machte, die Gebühr bei der Entgegennahme des Ausweises am Schalter der Einwohnerkontrolle (Zug um Zug) bezahlt zu haben. Die Gemeinde leitete hierauf die Betreibung ein. Da X.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Gemeinde am 30. Januar 2009 eine Rechnungsverfügung über einen Betrag von Fr. 177.30 (nebst der Gebühr von Fr. 96.-- Betreibungsaufwand von Fr. 50.--, Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 30.-- sowie Verzugszins von Fr. 1.30). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand am 19. März 2009 ab. X.________ focht den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. Mai 2009 abwies.
Mit am 4. Juli 2009 zur Post gegebener Beschwerde vom 3. Juli 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht unter anderem, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Entscheid der Gemeinde E.________ vom 19. März 2009 aufzuheben sowie deren Rechnungsverfügung vom 30. Januar 2009 und die Betreibung vom 21. Januar 2009 wegen Nichtigkeit zu löschen.
Am 7. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den vorinstanzlichen Entscheid (angefochtenes Urteil nachzureichen). Er ist dieser Aufforderung am 8. August 2009 und damit innert Frist nachgekommen. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG); es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG handeln. Die Beschwerdebegründung muss sachbezogen sein, d.h. sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids beziehen, die ausschlaggebend für dessen Ergebnis sind.
Gegenstand des angefochtenen Urteils (und damit möglicher Inhalt der erhobenen Rügen) ist allein die Frage, ob die Gebühr von Fr. 96.-- für die Aktualisierung des Ausländerausweises, wie vom Beschwerdeführer behauptet, am Schalter der Einwohnerkontrolle bezahlt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der Gemeindebehörden bestätigt, dass der Beschwerdeführer die Beweislast für die von ihm behauptete Zahlung trage und er den Beweis hierfür nicht habe erbringen können.
Die äusserst weitschweifigen Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen nur zum Teil die Frage der Beweislast bzw. der Beweislosigkeit für seine Behauptung. Soweit er darauf eingeht, zeigt er mit seinen appellatorischen Ausführungen nicht auf, inwiefern - bei unbestrittener Aushändigung des aktualisierten Ausweises - die Beweislast für die Nichtbezahlung der hierfür geschuldeten Gebühr der Gemeinde obliegen könnte bzw. inwiefern die kantonalen Behörden bei der Handhabung der Beweis(last)regeln schweizerisches Recht verletzt haben sollten. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG); damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde E.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Präsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

Schlagwörter

non-entryappeal reasoningburden of prooflegal aidcourt costsmunicipal feeenforcementinadmissibility

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG and Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and failed to show any violation of federal law; the court therefore could not examine the merits.

Extrahierte Begründung

The appellant's lengthy submissions were largely irrelevant or merely appellatory. He did not explain why, despite undisputed delivery of the updated permit, the burden of proof for non-payment should lie with the municipality or how the cantonal authorities misapplied the rules on burden of proof.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the appeal had no prospect of success.

Extrahierte Begründung

Since the appeal was manifestly deficient and would not succeed, the statutory requirement of non-frivolous prospects was absent.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the losing appellant.

Extrahierte Begründung

Because the appeal was inadmissible and legal aid was denied, the costs had to be borne by the unsuccessful party.

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