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2C_538/2012•Non-entry for insufficient appeal in residence permit case
2C_538/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung05.06.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into X.'s appeal against the Cantonal authorities' refusal to renew his residence permit. It held that his filing failed to meet the statutory reasoning requirements because he merely restated the merits and did not address the only relevant procedural issue, namely the lateness of his cantonal appeal and the alleged excusable impediment for restoring the time limit. The request to suspend the proceedings became moot. Court costs of CHF 300 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 42 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde und fehlende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid führen zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Wird einzig die materielle Sicht der Partei wiederholt und der für den Verfahrensausgang allein massgebliche formelle Punkt nicht angefochten, kann weder auf die Beschwerde eingetreten noch eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden (vgl. Art. 108 BGG; BGE 134 II 244).
{T 0/2}
2C_538/2012
Urteil vom 5. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, Karlihof 4, 7000 Chur,
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7001 Chur.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung/Fristwiederherstellung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer,
vom 31. Januar 2012.
In Erwägung,
dass das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht des Kantons Graubünden am 18. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung des aus Ägypten stammenden und seit dem 15. Oktober 2010 mit einer Schweizerin verheirateten X.________ widerrief, nachdem sich die Gatten im November 2010 getrennt hatten,
dass das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die hiergegen eingereichte Beschwerde am 29. Juli 2011 abwies, wobei dieser Entscheid vom Rechtsvertreter von X.________ am 4. August 2011 in Empfang genommen wurde,
dass das Verwaltungsgericht am 31. Januar 2012 (mitgeteilt am 4. Mai 2012) auf die von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde nicht eintrat, da seine Eingabe vom 5. Oktober 2011 als verspätet zu gelten hatte und kein unverschuldetes Hindernis dargetan wurde, welches eine Fristwiederherstellung gerechtfertigt hätte,
dass X.________ sinngemäss beantragt, es sei ihm seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern,
dass die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und die Begründung zu enthalten haben, wobei in gedrängter Form, sachbezogen und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3),
dass die vorliegende Eingabe der entsprechenden gesetzlichen Anforderung nicht genügt, da der Beschwerdeführer ausschliesslich seine Sicht der Dinge in der Sache selber wiederholt, sich jedoch nicht mit der einzig Verfahrensgegenstand bildendenden (formellen) Frage der Rechtzeitigkeit seiner Eingabe bzw. des unverschuldeten Hindernisses für eine Fristwiederherstellung auseinandersetzt,
dass er insbesondere nicht dartut, dass und inwiefern die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verfassungswidrig wären (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass ihm - mangels der erforderlichen Minimalbegründung - unter diesen Umständen keine Nachfrist für eine Verbesserung seiner Eingabe angesetzt werden kann (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4.2),
dass auf seine Eingabe nicht einzutreten ist, was durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschieht,
dass mit dem vorliegenden Urteil, das Gesuch um Sistierung des Verfahrens gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführer dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dessen Kosten zu tragen hat (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass keine Parteientschädigungen geschuldet sind (Art. 68 Abs. 3 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal satisfied the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG
No. The appellant only repeated his view on the merits and did not address the decisive procedural questions of timeliness or an excusable impediment.
The submission failed to engage with the challenged judgment and did not show, in a concise and case-specific way, how constitutional rights were violated.
Whether a time limit restoration should have been examined or a grace period granted
No. Because the appeal lacked the required minimal reasoning, no grace period for amendment could be set.
Without sufficient initial reasoning, the court could not invite rectification; the lower court's finding of no excusable impediment was not effectively challenged.
Whether the appeal against the residence-permit matter could be entered into
No entry was possible; the appeal was not examined on the merits.
The single judge decided under Art. 108 BGG that the filing was inadmissible for lack of sufficient reasoning.
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