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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against residence permit refusal

2C_539/2011Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung07.07.2011Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, a Turkish national, challenged the cantonal refusal to renew his residence permit after the breakdown of the marital household and the accompanying removal order. The Federal Supreme Court held that the written appeal did not satisfy the reasoning requirement of Art. 42 BGG because it did not address the decisive grounds of the cantonal judgment. In particular, the appellant merely repeated earlier submissions and did not substantiate any entitlement under the family reunification or hardship provisions, nor did he adequately support his allegation of marital violence. The Court therefore did not enter into the appeal and imposed costs on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie in gedrängter Form sachbezogen darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; die Beschwerde muss sich mit den für das Ergebnis massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Blosses Wiederholen bereits vorgebrachter Argumente genügt nicht. Unterbleibt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des kantonalen Entscheids, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kostenfolgen richten sich nach Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_539/2011

Urteil vom 7. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Kasernenstrasse 21, 5001 Aarau.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 19. Mai 2011.
Erwägungen:

1.
X.________, 1981 geborener Türke, heiratete am 2. April 2007 in der Türkei eine Landsfrau, die in der Schweiz niedergelassen ist. Am 19. Oktober 2007 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 31. Oktober 2009 verlängert wurde. Am 16. Oktober 2009 wurde die eheliche Wohngemeinschaft aufgegeben. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau ein Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es seine Wegweisung an. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 24. März 2011 erhobene Beschwerde ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Juni (Postaufgabe 24. Juni) 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts sei aufzuheben; das Migrationsamt des Kantons Aargau sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; es sei von einer Wegweisung abzusehen.

Auf Aufforderung hin hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 2011 fristgerecht das angefochtene Urteil nachgereicht. Ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein; der Beschwerdeführer hat sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen.
Das Rekursgericht hat dargelegt, warum nach Aufgabe der ehelichen Wohngemeinschaft bereits nach zwei Jahren eine Berufung auf Art. 42 (in Verbindung mit Art. 49) und Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sowie auch auf Art. 8 EMRK ausser Betracht falle, um eine Bewilligung zu beanspruchen. Dazu lässt sich der Beschwerdeschrift, in der weitgehend unverändert die Vorbringen in der kantonalen Beschwerde (im Wortlaut wiedergegeben in E. II.1 des angefochtenen Urteils) wiederholt werden (s. dazu aber BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246), nichts Konkretes entnehmen. Das Rekursgericht hat die Bewilligungsverweigerung schliesslich auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geschützt und namentlich festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht Opfer ehelicher Gewalt geworden sei bzw. diesbezüglich nichts Substanzielles vorgetragen habe. Der Beschwerdeführer behauptet dazu ohne nähere Hinweise, es sei Tatsache, dass er Opfer ehelicher Gewalt geworden sei, und er macht geltend, dass es ihm nicht zum Nachteil gereichen solle, dass er dies nicht von Ärzten habe belegen lassen. Im Übrigen wiederholt er auch in dieser Hinsicht bloss, was er ohne Erfolg schon beim Rekursgericht geltend gemacht hatte.

Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Schlagwörter

residence permitfamily reunificationinadmissibilityreasoning requirementmarital violencecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal contained sufficiently specific reasoning to challenge the cantonal judgment refusing renewal of the residence permit and ordering removal.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal did not engage with the decisive reasons of the cantonal judgment and therefore failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG.

Extrahierte Begründung

The appellant largely repeated arguments already made below and did not concretely address why the cantonal court’s assessment under Arts. 42, 49, 50 AuG and Art. 8 ECHR was wrong; the allegation of marital violence was also unsupported.

Kernrechtsfrage

Court costs

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the appellant according to the outcome of the proceedings.

Extrahierte Begründung

Costs follow the losing party under Art. 66(1) BGG.

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