Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Inadmissibility for insufficient reasoning in residence permit appeal

2C_559/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung12.06.2012Inadmissible

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the cantonal decisions concerning the refusal to renew a residence permit. It held that the submission failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG, because it did not show any violation of federal law by the cantonal court. The appellant's new allegation of the representative's absence abroad was disregarded as inadmissible new facts. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 99 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Unzulässigkeit neuer Tatsachen im bundesgerichtlichen Verfahren; eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich nicht mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und nicht nachvollziehbar aufzeigt, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Bloße appellatorische Kritik genügt nicht. Neue tatsächliche Vorbringen sind vor Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise zulässig. Bei fehlender hinreichender Begründung tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_559/2012

Urteil vom 12. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Migrationsamt des Kantons Schaffhausen, Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. Mai 2012.

Erwägungen:

1.
Das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen lehnte mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________, 1983 geborener Staatsangehöriger von Kosovo, ab; zugleich verfügte es seine Wegweisung. Dagegen liess dieser am 21. Dezember 2011 durch einen Vertreter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erheben. Der Vertreter wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2011 unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall aufgefordert, bis zum 23. Januar 2012 einen Barvorschuss für die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Die eingeschriebene Sendung wurde auf der Post nicht abgeholt und gelangte am 10. Januar 2012 an den Regierungsrat zurück, woraufhin der Vertreter am 12. Januar 2012 unter Hinweis auf die hinsichtlich der Sendung vom 27. Dezember 2011 geltenden Zustellfiktion nochmals zur Bezahlung des Vorschusses eingeladen wurde. Der Zahlungsaufforderung wurde keine Folge geleistet, worauf der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 14. Februar 2012 auf den Rekurs nicht eintrat. Mit Beschluss vom 20. März 2012 sodann wies er das Gesuch vom 2. März 2012 um Wiederherstellung der Frist ab. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 11. Mai 2012 ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juni 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Regierungsrats vom 23. (richtig: 20.) März 2012 und der Entscheid des Obergerichts vom 11. Mai 2012 seien aufzuheben und das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze.

Das Obergericht hat dargelegt, dass und warum die Aufforderung(en) zur Leistung des Kostenvorschusses (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers) ausschliesslich dem Vertreter des Beschwerdeführers zu eröffnen war(en), dass dessen Handlungen und Versäumnisse dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien und dass mit den Vorbringen im Fristwiederherstellungsgesuch (Auslandabwesenheit des Vertreters im Laufe des Monats Februar 2012; grundsätzliches Einhalten von finanziellen Verpflichtungen durch den Beschwerdeführer usw.) keine die Wiederherstellung der verpassten Zahlungsfrist rechtfertigenden Hinderungsgründe im Sinne von Art. 11 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) dargetan würden. Inwiefern das Obergericht dabei schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt habe, lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Soweit eine Auslandabwesenheit vom 27. Dezember 2011 bis 17. Januar 2012 behauptet wird, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören; davon war namentlich in der an das Obergericht adressierten Beschwerdeschrift vom 9. April 2012 (noch) nicht die Rede, und es handelt sich um ein grundsätzlich unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen (Art. 99 BGG).

Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

residence permitnon-entryreasoning requirementcost advancedeadline restorationnew factsinadmissibilityfederal appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the required reasoning standard under Art. 42 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The submission did not explain in a legally sufficient way how the cantonal court allegedly violated federal law.

Extrahierte Begründung

The appellant merely disagreed with the lower court, but did not engage with its findings that the cost-advance notices were properly served on the representative and that the alleged grounds for restoring the deadline did not justify relief. New factual allegations were inadmissible.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could rely on new facts concerning the representative's absence abroad.

Extrahierter Entscheid

No. The newly asserted absence abroad could not be considered.

Extrahierte Begründung

The fact had not been raised in the appeal to the cantonal court and constituted an inadmissible new factual allegation under Art. 99 BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs.

Extrahierter Entscheid

Court costs were charged to the appellant according to the losing-party principle.

Extrahierte Begründung

The appeal was unsuccessful, so the procedural costs followed the outcome.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.