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2C_569/2010•Non-entry for missing appealed judgment in immigration case
2C_569/2010Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung06.07.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed in an immigration matter after the Federal Administrative Court had not entered into his complaint as late. The Federal Supreme Court ordered him to submit the challenged judgment, but he did so only after the deadline had expired. Because the required appendix was missing in time, the Court did not enter into the appeal in simplified procedure. Although costs would normally be imposed on the appellant, the Court waived them because the circumstances justified doing so.
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG; Art. 108 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlendem angefochtenem Entscheid. Die Rechtsschrift muss den angefochtenen Entscheid enthalten; fehlt diese Beilage, ist eine angemessene Nachfrist anzusetzen mit Nichteintretensandrohung. Wird der Mangel erst nach Ablauf der Nachfrist behoben, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Kostenfolge richtet sich grundsätzlich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; ein Absehen von der Kostenauflage bleibt bei besonderen Umständen vorbehalten (vgl. auch Art. 65 BGG).
{T 0/2}
2C_569/2010
Urteil vom 6. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 7. Juni 2010
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Nach Einsicht
in die Eingabe von X.________ vom 11. Juni 2010, worin er sich zu einem "Brief" des Bundesverwaltungsgerichts bzw. zum Thema einer verspäteten Beschwerdeführung äussert,
in das Schreiben vom 15. Juni 2010, womit der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle, und er aufgefordert wurde, diesen Mangel spätestens bis am 28. Juni 2010 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in das vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 zur Post gegebene, am 5. Juli 2010 beim Bundesgericht eingetroffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2010, womit dieses auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 21. April 2010 nicht eingetreten ist, weil sie verspätet sei,
in Erwägung,
dass der Rechtsschrift unter anderem der Entscheid beizulegen ist, gegen den sie sich richtet (Art. 42 Abs. 3 BGG),
dass bei Fehlen der vorgeschriebenen Beilagen eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG),
dass vorliegend der Beschwerdeführer der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das anzufechtende Urteil einzureichen, erst nach Ablauf der ihm hierfür angesetzten Nachfrist nachgekommen ist,
dass mithin auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), die Umstände es aber rechtfertigen, darauf zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was admissible despite the missing appealed judgment being filed only after the deadline
No. The defect was cured too late, so the Court could not examine the appeal.
Art. 42 BGG requires the appealed decision to be attached; after a warning and deadline to remedy the omission, the appellant complied only after expiry of the grace period. The simplified non-entry procedure under Art. 108 BGG therefore applies.
Whether court costs should be charged to the appellant
Although costs would normally follow the outcome, the Court waived the collection of costs in view of the circumstances.
Art. 66(1) BGG would allocate costs to the appellant, but the second sentence allows waiver where circumstances justify it.
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