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No appeal against superprovisional measures for lack of constitutional reasoning

2C_571/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung21.06.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appeal against FINMA’s superprovisional order was inadmissible. Because the challenged decision concerned provisional measures, only the violation of constitutional rights could be raised. The appellant did not identify any constitutional right or explain any violation, so the submission lacked sufficient reasoning under the Federal Supreme Court Act. The Court therefore issued a single-judge summary non-entry decision and ordered the appellant to pay court costs of CHF 500.

Omnilex-Regeste

Art. 98, 106 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anfechtung vorsorglicher Massnahmen beim Bundesgericht: Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können nur Verfassungsrügen erhoben werden; diese sind ausdrücklich zu bezeichnen und substanziiert zu begründen. Fehlt es an der Rüge eines verfassungsmässigen Rechts oder an einer genügenden Begründung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Der Versand einer bloss per Telefax eingereichten Beschwerde wahrt die Form nicht; die schriftliche Eingabe ist abzuwarten, wenn die Beschwerde bereits aus Begründungsmängeln ungenügend ist (vgl. E. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegensprinzip (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

2C_571/2013

Urteil vom 21. Juni 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
Y.________ AG, handelnd durch Z.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern.

Gegenstand
Entgegennahme von Publikumseinlagen; superprovisorische Verfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 22. Mai 2013.

Nach Einsicht

in den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2013, womit auf die gegen die superprovisorische Verfügung der FINMA vom 1. März 2013 erhobene Beschwerde der Y.________ AG betreffend das Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen und die Einsetzung von zwei Untersuchungsbeauftragten nicht eingetreten wurde,

in die (zunächst per Telefax übermittelte) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Y.________ AG vom 20. Juni 2013, welche beantragt, ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sei stattzugeben und die superprovisorische Verfügung vom 1. März 2003 (und sinngemäss der Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts) sei aufzuheben,

in Erwägung,

dass der angefochtene Nichteintretensentscheid eine Verfügung über superprovisorische Massnahmen zum Gegenstand hat,

dass mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BG),

dass die Verletzung verfassungsmässiger Rechte spezifisch geltend gemacht und gerügt werden muss (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG),

dass die Beschwerdeführerin kein verfassungsmässiges Recht nennt und mithin nicht darlegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht ein solches verletzt haben könnte,

dass die Beschwerde mithin keine hinreichende Begründung enthält (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist, ohne dass der Eingang einer allfälligen mit Unterschrift versehenen Beschwerdeschrift per Post abzuwarten ist (Telefax genügt zur Wahrung der Schriftform bzw. der Beschwerdefrist nicht; Urteil 1B_556/2012 vom 2. Oktober 2012 mit Hinweisen, s. auch BGE 121 II 252),

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

provisional measuresconstitutional rightsinadmissibilityreasoned appealsuperprovisional ordercourt costsfinancial market supervision

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the superprovisional measures was admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because the appellant challenged provisional measures without alleging any violation of constitutional rights.

Extrahierte Begründung

Under Art. 98 BGG, only constitutional rights may be invoked against decisions on provisional measures; such rights must be specifically alleged and substantiated under Art. 106(2) and Art. 42(2) BGG. The filing did not identify any constitutional right or show how it was violated.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant as the losing party.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome and are borne by the unsuccessful party under Art. 65 and Art. 66(1) BGG.

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