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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

2C_610/2014Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung26.06.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appeal against the cantonal judgment on refusal of legal aid was inadequately reasoned. The appellant did not address the decisive cantonal findings, especially the assessment that the underlying state-liability claim lacked an adequate causal link. The court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: an appeal is inadmissible if it fails to engage, in a targeted and substantiated manner, with the decisive reasons of the challenged judgment. The appellant must show specifically how the lower court infringed federal law; merely repeating prior assertions or making general criticisms is insufficient. If the pleading requirements are not met, the presiding judge may decide non-entry in the simplified procedure under Art. 108 BGG. Costs are allocated according to the outcome under Arts. 65 and 66 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

2C_610/2014

Urteil vom 26. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen.

Gegenstand
Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 27. Mai 2014.

Erwägungen:

1.

A.________ macht gegen die B.________ AG im Zusammenhang mit einem von dieser eingebauten Gebührenautomaten Schadenersatz geltend. Gegen die abschlägige Verfügung der B.________ AG beschwerte sich A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland; dieses wies mit Zwischenverfügung vom 8. November 2013 das für das dortige Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 27. Mai 2014 wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen die verfahrensleitende Verfügung erhobene Beschwerde ab.

Mit Rechtsschrift vom 22. Juni 2014, zur Post gegeben am 23. Juni 2014, beantragt A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang und nötigenfalls Rückweisung an die Vorinstanz.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG) verletzt habe. Wie der Beschwerdeführer aus früheren ihn betreffenden Verfahren weiss (2C_930/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2; 2C_201/210 vom 10. März 2010 E. 2), muss die Begründung sachbezogen sein; erforderlich ist eine gezielte Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen.

Das Verwaltungsgericht bestätigt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter wegen Aussichtslosigkeit des dortigen Rechtsmittels. Es erläutert im Hinblick auf die Prozessaussichten in jenem Verfahren die (kantonal-) gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung einer mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Organisation (E. 2.3 des angefochtenen Urteils) und prüft alsdann summarisch deren Vorliegen im vorliegenden Fall (E. 2.4); namentlich legt es dar, dass kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen Schaden und der Installation eines Gebührenautomaten ersichtlich sei. Mit seinen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht mit diesen Erwägungen bzw. mit seinem Urteil schweizerisches Recht, namentlich verfassungsmässige Rechte verletzt hätte.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die schlüssig erscheinenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit formgerecht formulierten Rügen erfolgreich als rechtsverletzend bemängeln liessen.

Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende Beschwerde (s. Art.108 Abs. 1 lit. b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG)

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

inadmissibilityinsufficient reasoninglegal aidstate liabilityadequate causationcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal did not engage in a manner required by law with the decisive reasoning of the cantonal judgment and was therefore inadmissible.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42 BGG, an appeal must explain concretely how the challenged decision violates federal law. The appellant failed to address the cantonal court's key reasoning on the prospects of the underlying state-liability claim and, in particular, the absence of adequate causation.

Kernrechtsfrage

Who bears the federal court costs

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs in light of the outcome.

Extrahierte Begründung

Costs follow the result under Arts. 65 and 66 BGG.

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