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2C_611/2010•Non-entry on appeal for insufficient reasoning
2C_611/2010Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung26.07.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a public-law appeal against the Schwyz authorities' refusal to renew a residence permit and the related non-entry decision on a request for revision/reconsideration. The appellant had previously withdrawn his cantonal appeal against the original refusal and removal order. The Court held that the federal filing lacked any adequate reasoning showing a violation of law, and therefore it did not enter into the appeal under the simplified procedure. It further noted that no changed circumstances were shown that could justify reopening the final administrative orders. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Die Rechtsschrift muss die Rügen in gedrängter Form selbst enthalten und sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; blosse Verweise auf frühere Eingaben genügen nicht. Fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden Begründung, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nach Rückzug eines kantonalen Rechtsmittels erwachsen die früheren Anordnungen in Rechtskraft; ein Zurückkommen setzt die vom kantonalen Recht oder der Praxis vorgesehenen strengen Voraussetzungen voraus, namentlich eine nachträgliche erhebliche Änderung der Verhältnisse (consid. 2.1-2.2).
{T 0/2}
2C_611/2010
Urteil vom 26. Juli 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Gegenstand
Ausländerrecht (Aufenthaltsbewilligung, Revision/Wiedererwägung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 9. Juni 2010.
Erwägungen:
1.
X.________, 1979 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, der zuvor erfolglos ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen hatte, reiste im Juli 2003 aufgrund der Heirat mit einer hier niedergelassenen kroatischen Staatsangehörigen wieder in die Schweiz ein; er erhielt eine zuletzt bis am 10. Juni 2006 verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Im Februar 2006 wurde er in Zürich verhaftet. Mit Urteil vom 10. April 2008 erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich in zweiter Instanz der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 lehnte es das Amt für Migration des Kantons Schwyz ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern; zugleich verfügte es seine Wegweisung, verbunden mit der Anordnung, dass er die Schweiz am Tage der Haftentlassung zu verlassen habe. Die gegen diese Verfügung am 8. Mai 2009 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz eingereichte Beschwerde zog X.________ am 9. Juni 2009 wieder zurück, woraufhin das Verwaltungsbeschwerdeverfahren mit Verfügung vom 12. Juni 2009 abgeschrieben wurde.
Am 20. Dezember 2009 reichte X.________ beim Amt für Migration ein als "Revision/Wiedererwägung Aufenthaltsbewilligung" bezeichnetes Gesuch ein mit den Begehren, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und von einer Wegweisung abzusehen. Das Migrationsamt trat darauf mit Verfügung vom 28. Januar 2010 nicht ein. Die gegen diese Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 7. April 2010 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Entscheid am 9. Juni 2010 im Sinne der Erwägungen ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ hat sich am 16. Juli 2010 mit einem als "Rekurs gegen den Entscheid vom 09.06.2010" bezeichneten, vom 12. Juli 2010 datierten Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht gewandt, welches die Eingabe am 20. Juli 2010 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet hat.
Die Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Besonderer Geltendmachung und Begründung bedarf die behauptete Verletzung von Grundrechten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in den Grundzügen in der Rechtsschrift selber enthalten sein; der blosse, umfassende Verweis auf bei den Vorinstanzen eingereichte Rechtsschriften genügt nicht, würde doch auch mit einer wortwörtlichen Wiedergabe der beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht Genüge getan (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Lichte der Erwägungen der Vorinstanz und der übrigen Aktenstücke (einschliesslich der bei dieser eingereichten Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2010) nicht erkennbar ist, in welcher Hinsicht der Entscheid des Verwaltungsgerichts erfolgreich angefochten werden könnte: Der Beschwerdeführer hatte seinen Rekurs vom 8. Mai 2009 gegen die ihm die Bewilligungsverlängerung verweigernde und die Wegweisung anordnende Verfügung vom 17. April 2009 am 9. Juni 2009 zurückgezogen. Unter diesen Umständen hätte nur unter den vom Verwaltungsgericht erwähnten einschränkenden Voraussetzungen auf die in Rechtskraft erwachsenen Anordnungen zurückgekommen werden müssen. Im angefochtenen Entscheid wird einleuchtend aufgezeigt, warum diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, namentlich warum keine gegenüber dem Zeitpunkt der Verfügung des Migrationsamtes bzw. des Rekursrückzugs - massgeblich - veränderte Umstände vorliegen würden (dazu insbesondere E. 3.4).
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juli 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG.
The appeal did not contain an adequate substantiation showing how the challenged judgment violated federal law or fundamental rights.
The filing merely referred to prior submissions and did not set out, in the appeal itself, the required concise reasoning. This justified non-entry under Art. 108(1)(b) BGG.
Whether the challenged cantonal judgment could be successfully attacked on the merits after the withdrawal of the prior appeal against the permit refusal and removal order.
No changed circumstances justifying reopening of the final orders were shown.
Given the withdrawal of the earlier cantonal appeal, only the restrictive conditions for revisiting final decisions could apply; the lower court plausibly found those conditions unmet, especially because no materially changed circumstances were demonstrated.
Allocation of court costs.
Court costs were charged to the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG.
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