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2C_633/2007•Late appeal against detention; no standing after removal
2C_633/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung12.11.2007Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the detention appeal as inadmissible in simplified procedure. The appeal was filed too late, since the complete cantonal decision had been served on 29 September 2007 and the appellant only wrote his appeal on 31 October 2007. In addition, he had already been removed from Switzerland and released from detention on 23 October 2007, so he lacked a current protected interest in attacking the detention order. His references to residence, removal, and an entry ban did not identify a reviewable recent decision. No court costs were collected.
Art. 100 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 lit. c, Art. 86 Abs. 1, Art. 83 lit. c Ziff. 1, 2, 4, Art. 108 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Beschwerde gegen Ausschaffungshaft: Eintreten setzt rechtzeitige Einreichung und aktuelles schutzwürdiges Interesse voraus. Fehlt es an der 30-tägigen Beschwerdefrist oder ist der Beschwerdeführer nach Ausschaffung aus der Haft entlassen, entfällt das aktuelle Interesse an der Überprüfung eines einzig die Rechtmässigkeit der Haft betreffenden Entscheids. Bloss pauschale Hinweise auf Aufenthaltsberechtigung, Wegweisung oder Einreisesperre genügen nicht, wenn kein anfechtbarer jüngster Entscheid bezeichnet wird. Das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 BGG erlaubt in solchen Fällen den Nichteintretensentscheid; Kosten können trotz Unterliegens ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
2C_633/2007/ble
Urteil vom 12. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________, Kosovo, Serbien,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsdienst des Kantons Bern,
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Beschwerdegegner,
Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Gegenstand
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 21. September 2007.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 21. September 2007, womit die gegen den aus dem Kosovo stammenden X.________, geboren 1955, angeordnete Ausschaffungshaft bis zum zum 13. Dezember 2007 bestätigt wurde,
in das vom 31. Oktober 2007 datierte, an das Haftgericht adressierte und von diesem an das Bundesgericht weitergeleitete Schreiben von X.________, welches als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen wird,
In Erwägung:
dass die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ist (Art. 100 Abs. 1 BGG),
dass die vollständige Ausfertigung des Entscheids des Haftgerichts dem Beschwerdeführer am 29. September 2007 ausgehändigt worden ist, sodass die am 31. Oktober 2007 verfasste Beschwerde verspätet ist,
dass dem Beschwerdeführer im Übrigen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, welcher allein die Frage der Rechtmässigkeit der Haft zum Gegenstand hat, fehlt (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), ist er doch bereits am 23. Oktober 2007 aus der Schweiz ausgeschafft und dabei aus der Haft entlassen worden,
dass sodann der Beschwerdeführer zwar die Aspekte Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz, Wegweisung und Einreisesperre erwähnt, jedoch keinen diesbezüglichen Entscheid nennt, welcher innert der letzten der Beschwerdeeinreichung vorausgehenden 30 Tage ergangen wäre und wogegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden könnte (vgl. Art. 86 Abs. 1 bzw. Art. 83 lit. c Ziff. 1, 2 oder 4 BGG),
dass somit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), dass indessen unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the detention decision was filed within the statutory time limit.
The appeal was late because the full decision had been served on 2007-09-29 and the appeal was only written on 2007-10-31.
Under Art. 100(1) BGG, an appeal must be filed within 30 days of service of the complete decision.
Whether the appellant still had a legally protected interest in challenging the detention decision.
No; after removal from Switzerland and release from custody on 2007-10-23, he no longer had an interest in annulment of a decision limited to the lawfulness of detention.
The challenged decision concerned only the legality of detention, and the appellant had already been deported and released.
Whether the references to residence status, removal, and entry ban opened a reviewable matter before the Federal Supreme Court.
No reviewable lower-court decision within the relevant 30-day period was identified for those matters.
The appeal did not specify a recent decision that could be challenged under Art. 86(1) or within the exceptions of Art. 83(c) BGG.
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