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2C_697/2013•Federal appeal inadmissible for missing cantonal final decision
2C_697/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung19.08.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. filed a federal appeal against a generel animal-keeping ban but did not submit a cantonal final decision. After being given a deadline to cure the defect, she filed only a departmental decision from the Basel-Stadt Health Department, which was not a final cantonal court decision. The Federal Supreme Court held the appeal inadmissible under Art. 86 and Art. 42 BGG and decided the matter in simplified procedure without exchange of briefs. Court costs were waived.
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig, wenn der angefochtene kantonale Entscheid nicht von einem oberen Gericht als letzter kantonaler Instanz stammt. Wird der angefochtene Entscheid nicht eingereicht, ist der Mangel innert Frist zu beheben; andernfalls bleibt die Rechtsschrift unbeachtet. Die richterliche Behandlung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG setzt die offensichtliche Unzulässigkeit voraus. Kostenerhebung kann bei den Umständen des Falles unterbleiben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
2C_697/2013
Urteil vom 19. August 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt, Schlachthofstrasse 55, 4012 Basel.
Gegenstand
Generelles Tierhalteverbot,
Beschwerde gegen den Entscheid des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt
vom 7. November 2012.
Mit an das Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 9. Juli 2013 erklärte X.________, sie erhebe Einspruch gegen das "Urteil Generelles Tierhalteverbot." Sie führte an, sie habe von ihr gehaltene Tiere immer korrekt behandelt, und sie sei aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen, wenigstens ein paar Tiere halten zu dürfen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde sie darauf hingewiesen, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle, und es wurde ihr Frist angesetzt, diesen Mangel spätestens bis am 16. August 2013 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Am 13. August 2013 hat X.________ einen dreiseitigen Entscheid des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 7. November 2013 eingereicht, welches auf einen Rekurs gegen eine Verfügung des Veterinäramtes (des Kantons Basel-Stadt) vom 27. September 2012 betreffend Generelles Tierhalteverbot wegen Nichteinhalten der Rekurs-Anmelde-Frist nicht eingetreten war. Beigefügt war ein weiteres Blatt, welches die (undatierte) Seite 3 eines Dokuments des Gesundheitsdepartements, Abteilung Gesundheitsschutz, des Kantons Basel-Stadt darstellt. Im Begleitschreiben dazu hält X.________ unter "P.S." fest, sie hoffe, die Beilage sei die richtige.
2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet ein im Rahmen eines kantonalen Verfahrens ergangener Entscheid. Gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig gegen Entscheide oberer kantonaler Gerichte, die als letzte kantonale Instanz entscheiden. Der von der Beschwerdeführerin auf Aufforderung hin zugesandte Entscheid stammt vom Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, welches weder ein oberes Gericht ist noch kantonal letztinstanzlich entschieden hat; Letzteres ergibt sich im Übrigen aus auf besagtem Entscheid angebrachter Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Entscheid ist eine Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Im Übrigen handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, was voraussetzte, dass in der Beschwerdebegründung auf den Nichteintretensgrund Bezug genommen würde, was die Beschwerdeführerin weder in der Eingabe vom 9. Juli 2013 noch in derjenigen vom 13. August 2013 tut (s. aber Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2. Den beiden Eingaben der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, ob allenfalls mittlerweile ein weiterer kantonaler Rechtsmittelentscheid vorliegt, der einer Beschwerde an das Bundesgericht zugänglich wäre. Dies ist unerheblich; gemäss Art. 42 Abs. 3 zweiter Teilsatz BGG ist, wenn die Rechtsschrift sich gegen einen Entscheid richtet, dieser beizulegen; fehlt er, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdeführerin wurde am 11. Juli 2013 Frist bis spätestens 16. August 2013 angesetzt, um den fehlenden vorinstanzlichen Entscheid einzureichen; innert dieser Frist ist kein mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbarer Entscheid beigebracht worden. Die Auflage war klar; die Beschwerdeführerin konnte nicht ernsthaft im Ungewissen darüber sein, dass sie auch einen allfälligen weiteren, nach dem Entscheid des Gesundheitsdepartements ergangenen Entscheid einer oberen kantonalen Instanz einzureichen hatte.
2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), sodass darauf ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.4. Die Umstände des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Veterinäramt und dem Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint was admissible without a final cantonal court decision
No. The submitted decision came from a cantonal department, not a final cantonal court decision, so federal review was excluded.
Under Art. 86 BGG, public-law appeals are admissible only against decisions of higher cantonal courts acting as final cantonal instances. The submitted decision did not meet this requirement.
Whether the appellant cured the defect after being ordered to submit the missing decision
No. Within the set deadline, no appealable decision of a higher cantonal instance was filed.
The court had clearly ordered the appellant to submit the missing prior decision; the requirement also covered any later cantonal appellate decision. The defect remained uncured under Art. 42 BGG.
Whether court costs should be charged
No court costs were imposed because the circumstances justified waiving them.
The court exercised its discretion under Art. 66 BGG and waived costs.
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