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Complaint inadmissible for insufficient reasoning in detention case

2C_7/2009Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung14.01.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X., an Ivorian national, had repeatedly re-entered Switzerland despite an entry ban and was placed in removal detention. The cantonal detention judge confirmed detention until 21 March 2009. X. then filed a handwritten submission seeking release; it was treated as a complaint and transmitted to the Federal Supreme Court. The Court held that the filing did not meet the statutory duty to provide reasoned submissions and therefore declined to enter into the case. It added that, in any event, the detention grounds, proportionality, and feasibility of removal were apparent. No court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; admissibility of a complaint before the Federal Supreme Court requires a prayer for relief and a reasoned submission showing, in a concise manner, how the contested decision violates federal law. The appellant must engage with the reasoning of the lower court; a merely conclusory filing is insufficient and leads to non-entry (consid. 2). If the Court indicates that the appeal would fail on the merits, repeated breach of an entry ban may support removal detention, which remains proportionate where the conduct shows recalcitrance and removal appears feasible. Under Art. 66 Abs. 1 BGG, costs may be waived.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_7/2009

Urteil vom 14. Januar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsdienst des Kantons Bern.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland (Haftrichter 1) vom 23. Dezember 2008.

Erwägungen:

1.
Der 1980 geborene X.________ stammt aus der Elfenbeinküste. Er stellte am 14. Mai 2007 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 10. Juli 2007 konnte er nach Frankreich zurückgeführt werden. Sein Asylgesuch wurde daraufhin abgeschrieben, und es wurde gegen ihn eine Einreisesperre bis zum 12. Juni 2009 verhängt. Dennoch reiste X.________ in der Folge mehrere Male wieder in die Schweiz ein und wurde stets wieder nach Frankreich zurückgeführt, wobei zusätzlich zur bereits bestehenden Einreisesperre eine Anschlusssperre gültig bis am 12. Juni 2010 ausgesprochen wurde. X.________ kehrte indes erneut in die Schweiz zurück. Er wurde hier am 22. Dezember 2008 angehalten und gleichentags in Ausschaffungshaft genommen. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2008 bestätigte der Haftrichter 1 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Anordnung der Ausschaffungshaft bis zum 21. März 2009.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 wandte sich X.________ an das Haftgericht III Bern-Mittelland und beantragte seine Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Das Schreiben wurde als Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2008 entgegengenommen und zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet.

2.
Auf die Eingabe ist bereits mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten: Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; dabei muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht; der Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll.
In der Sache selber wäre die Eingabe des Beschwerdeführers unbegründet: Die erforderlichen Haftgründe liegen klarerweise vor, wobei insbesondere auf die wiederholte Missachtung der gegen ihn ergangenen Einreisesperre hinzuweisen ist. Die Haft erscheint mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdeführers zudem ohne Weiteres als verhältnismässig und die Ausschaffung als durchführbar.

3.
Es rechtfertigt sich, im vorliegenden Fall keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 1) und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Zähndler

Schlagwörter

removal detentioninadmissibilityinsufficient reasoningentry banproportionalityfeasibility of removalcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the detention order was admissible despite the lack of a reasoned challenge to the lower court decision.

Extrahierter Entscheid

The complaint could not be entered into because it did not sufficiently explain how the challenged decision violated federal law.

Extrahierte Begründung

Federal Supreme Court pleadings must state requests and reasons and show, in a concise manner, which legal norms were violated. The appellant failed to engage at all with the lower court's reasoning.

Kernrechtsfrage

Whether the detention order would have been unlawful on the merits.

Extrahierter Entscheid

Even if the court had examined the merits, the detention grounds were clearly met, the measure was proportionate, and removal was feasible.

Extrahierte Begründung

Repeated disregard of the entry ban supported the detention grounds; the appellant's conduct made detention proportionate and removal practically executable.

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