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Federal appeal struck off after appellant waived proceedings

2C_725/2012Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung06.09.2012Withdrawn

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, a Canadian resident, challenged Zurich withholding-tax proceedings before the Federal Supreme Court after the cantonal appellate court had upheld the late-filing ruling. Following a warning that his federal filing raised no admissible challenge and that no cure was possible after the deadline, he indicated that he did not wish to pursue the matter further. The President therefore struck the case off the roll. The proceeding was declared free of charge, and no court costs were levied.

Omnilex-Regeste

Art. 32 Abs. 2 and Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG; waiver of the federal appeal and striking-off of the case. If the appellant, after being informed that no admissible remedy submissions are possible and that the appeal period has expired, unmistakably renounces the continuation of the proceedings, the Federal Supreme Court may discontinue the case by order. In such a constellation, the proceedings may be declared free of charge pursuant to Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG; no costs are imposed. The discontinuance is based on the appellant’s clear procedural waiver and not on a merits assessment (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2C_725/2012

Verfügung vom 6. September 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
c/o Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Bändliweg 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Quellensteuerpflicht (1. Januar 2005 - 30. Juni 2010),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 23. Mai 2012.

Erwägungen:
Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich trat am 9. Dezember 2011 auf einen Rekurs des in Kanada wohnhaften X.________ gegen den Entscheid über die Quellensteuer Januar 2005 bis Juni 2006 auf den Vorsorgeleistungen seiner Pensionskasse (das Steueramt des Kantons Zürich verneinte die Abzugsfähigkeit der Alimentenzahlungen an die Ehefrau) wegen Verspätung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil beschwerte sich X.________ mit Schreiben vom 5. Juli 2012 beim Verwaltungsgericht selber, welches die Eingabe am 23. Juli 2012 zu allfälliger weiterer Erledigung dem Bundesgericht übermittelte. Dieses hat gestützt auf die Übermittlung ein Verfahren eröffnet.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 wurde dem Beschwerdeführer erläutert, dass eine Beschwerde, die einzig die Frage der Fristversäumnis vor dem Steuerrekursgericht zum Gegenstand haben könnte, diesbezüglich keine formgültigen Rügen enthalte; da die Beschwerdefrist abgelaufen sei, bestehe auch keine Möglichkeit, rechtsgültig eine verbesserte Rechtsschrift nachzureichen; mit den weiteren Vorbringen (Steuerbelastung, Hilfestellung des Kantonalen Steueramtes bei den in Kanada zu unternehmenden Bemühungen, Höhe der bisher aufgelaufenen Gerichtskosten) könne sich das Bundesgericht nicht befassen. Dem Beschwerdeführer wurde in Aussicht gestellt, dass das bundesgerichtliche Verfahren ohne anderslautenden Bericht bis spätestens 31. August 2012 kostenlos abgeschrieben würde.

Am 28. August 2012 nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf das für ihn enttäuschende Schreiben vom 30. Juli 2012. Er hält fest, wie es aussehe, habe seine Beschwerde keine Erfolgsaussichten und er könne es sich auch nicht leisten, noch mehr Kosten zu verursachen. Er gibt seiner Enttäuschung (namentlich über die Behandlung von Auslandschweizern) Ausdruck und schildert, welche Schritte er nun zu unternehmen gedenke (im Hinblick auf Erleichterungen zur Fristwahrung für Auslandschweizer sowie auf die Rückforderung wenigstens eines Teils des Doppelbesteuerungsbetrags in Kanada). Damit hat der Beschwerdeführer unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er auf die Durchführung eines förmlichen Verfahrens vor Bundesgericht verzichtet. Das Verfahren kann daher gestützt auf Art. 32 Abs. 2 sowie Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG, wie im Schreiben vom 30. Juli 2012 für diese Konstellation angekündigt, kostenlos abgeschrieben werden.
Demnach verfügt der Präsident:

1.
Das Verfahren wird abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Schlagwörter

withholding taxlate appealwaiverstrike-offcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal should continue despite the appellant's express waiver of formal proceedings.

Extrahierter Entscheid

The proceedings were struck off because the appellant unmistakably waived continuation of the case before the Federal Supreme Court.

Extrahierte Begründung

After being informed that his filing contained no admissible challenge to the late appeal issue and that no curative submission was possible, the appellant stated he could not afford further costs and no longer wished to pursue the matter.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged for the terminated federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The case was discontinued in the stated procedural posture and was declared free of charge under the cited Federal Supreme Court provisions.

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