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2C_766/2007•Loss of object in appeal over daycare permit suspension
2C_766/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung18.03.2008Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Basel-Stadt daycare division revoked X. GmbH's permit and denied suspensive effect. The company challenged the refusal first within the canton and then before the Federal Supreme Court, requesting restoration of suspensive effect. The Court held that the subsidiary constitutional complaint was unavailable because the case belonged under the public-law appeal. It then found the request for suspensive effect moot, since the permit had expired and the cantonal appeal had already been decided on the merits. The public-law appeal was therefore struck out as moot, and the appellant was ordered to pay CHF 1,500 in costs, with no party compensation.
Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 98, Art. 113 BGG; suspensive effect and mootness of interim-appeal proceedings. A cantonal final decision in a public-law matter not excluded by Art. 83 BGG is to be challenged by public-law appeal; the subsidiary constitutional complaint is excluded where that remedy is available. A request for restoration of suspensive effect becomes moot when the challenged permit expires by its own term and the cantonal appeal is subsequently decided on the merits, because a renewed operation would require a new permit and cannot be achieved by provisional relief. In such circumstances the federal appeal is to be struck off the docket; costs may be imposed on the appellant under the general procedural cost rules.
{T 0/2}
2C_766/2007/ble
Verfügung vom 18. März 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann,
gegen
Abteilung Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt,
Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Entzug der Bewilligung zur Führung eines Tagesheims (aufschiebende Wirkung),
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 13. November 2007.
Erwägungen:
1.
Am 19. Februar 2007 erteilte die Abteilung Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt der "X.________ GmbH" bzw. P.________ als verantwortlicher Leiterin eine bis zum 1. November 2007 befristete Bewilligung zur Führung eines Tagesheims (Kinderkrippe). Am 7. Juni 2007 entzog sie diese Bewilligung per 30. Juni 2007, verfügte die Schliessung des Tagesheims auf den genannten Termin und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Die "X.________ GmbH" focht diese Anordnung am 13. Juni 2007 beim Vorsteher des Erziehungsdepartements an, welcher die verlangte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 26. Juni 2007 ablehnte. Der gegen diese Zwischenverfügung erhobene Rekurs wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 13. November 2007 abgewiesen.
2.
Die X.________ GmbH führt mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 beim Bundesgericht sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2007 aufzuheben und ihr im hängigen Rekursverfahren gegen die Verfügung vom 7. Juni 2007 die aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. diese wieder herzustellen.
Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen seines Urteils auf Abweisung der Beschwerde, während das Erziehungsdepartement beantragt, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, eventuell die Beschwerde abzuweisen.
3.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid einer oberen kantonalen Gerichtsbehörde in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der Ausschlussgründe gemäss Art. 83 BGG fällt und insoweit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Inhaltlich handelt es sich um einen Zwischenentscheid über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung, der als solcher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken und daher gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG beim Bundesgericht sofort gesondert angefochten werden kann, wobei aber - in Abweichung von Art. 95 BGG - einzig die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (Art. 98 BGG). Die vorliegende Eingabe ist damit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (vgl. Art. 113 BGG), weshalb auf dieses Rechtsmittel nicht einzutreten ist.
4.
4.1 Die am 19. Februar 2007 erteilte und mit Verfügung vom 7. Juni 2007 per 30. Juni 2007 wieder entzogene Betriebsbewilligung war bis zum 1. November 2007 befristet. Das mit dem Rekurs gegen den Bewilligungsentzug gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist, wie das Erziehungsdepartement in seiner Vernehmlassung zutreffend bemerkt, schon mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung formell gegenstandslos geworden. Für einen Weiterbetrieb des Tagesheimes über das genannte Datum hinaus müsste eine neue Bewilligung erteilt werden, was ausserhalb des Gegenstands des Rekursverfahrens läge und insoweit auch nicht durch eine vorsorgliche Massnahme vorweggenommen werden kann.
4.2 Die Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung für das Rekursverfahren vor dem Erziehungsdepartement ist zudem dadurch vollends hinfällig geworden, dass die genannte Rekursinstanz - wie aus den eingereichten kantonalen Akten hervorgeht - in der Zwischenzeit dieses Verfahren durch einen (abschlägigen) Sachentscheid abgeschlossen hat (Entscheid des Departementsvorstehers vom 14. Dezember 2007). Falls der Streitfall an das Verwaltungsgericht weitergezogen worden sein sollte, wäre es Sache dieses Gerichts, über allfällige vorsorgliche Massnahmen neu zu befinden.
4.3 Die vorliegende Beschwerde ist daher wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben, wofür gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG der Instruktionsrichter zuständig ist.
5.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind, da die Beschwerde nach dem Gesagten grundsätzlich schon im Zeitpunkt ihrer Erhebung gegenstandslos war und weil die in erster Linie erhobene Rüge der Unverhältnismässigkeit zudem keinen nach Art. 98 BGG zulässigen Beschwerdegrund darstellt (Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz 18 zu Art. 98), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Demnach verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und dem Erziehungsdepartement sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:
Hungerbühler Häberli
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible alongside the public-law appeal.
The subsidiary constitutional complaint was not available because the case fell within the scope of the public-law appeal.
The decision was a cantonal final decision in a public-law matter not covered by an exclusion ground; therefore the public-law appeal was the proper remedy and the subsidiary constitutional complaint had no room.
Whether the appeal concerning suspensive effect had become moot.
The request for restoration of suspensive effect was moot and the public-law appeal was to be struck from the docket as moot.
The permit had already expired by its own term, so restoring suspensive effect could no longer produce practical effects. In addition, the departmental appeal had meanwhile ended with a merits decision, making the challenge to the interim measure pointless.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
Because the appeal had become moot already when filed and the principal complaint did not state a permissible ground under Art. 98 BGG, costs had to be borne by the appellant; no compensation was due.
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