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2C_799/2013•Inadmissibility for insufficient reasoning against tax cost advance
2C_799/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung13.09.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. challenged a cantonal order that had dismissed his tax appeal as moot after his request for free legal aid was denied and he failed to pay a CHF 1,400 cost advance. Before the Federal Supreme Court, he argued only that the advance was too high. The court held that the submission did not meet the statutory duty to reason an appeal, because it did not specifically identify any violation of federal or constitutional law. The appeal was therefore not entered into. No court costs were charged, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form sachbezogen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt; bei der Rüge der Verletzung kantonalen Rechts ist aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern missachtet worden sein sollen. Bloss pauschale Kritik oder die Wiederholung des Standpunkts genügen nicht. Fehlt eine rechtsgenügende Begründung, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (vgl. E. 2).
{T 0/2}
2C_799/2013
Urteil vom 13. September 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft.
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2000-2008 (Nach- und Strafsteuer),
Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
vom 22. August 2013.
Mit Verfügung vom 22. August 2013 schrieb die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft eine Beschwerde von X.________ als gegenstandslos ab, nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 29. Juli 2013 abgewiesen worden war und er den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- nicht bis zum 12. August 2013 geleistet hatte. X.________ macht vor Bundesgericht geltend, der von ihm verlangte Kostenvorschuss sei zu hoch gewesen.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form sachbezogen darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Die Beschwerdeführer müssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen.
2.2. Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht: Der Beschwerdeführer legt - soweit er sich überhaupt mit dem einzig Verfahrensgegenstand bildenden Abschreibungsentscheid auseinandersetzt - nicht sachbezogen dar, inwiefern dieser Bundes (verfassungs) recht verletzen würde. Auf die Eingabe ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Dies kann praxisgemäss ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
Es rechtfertigt sich keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned to be admissible.
The filing did not specifically explain how the cantonal dismissal order violated federal or constitutional law; the appeal was inadmissible.
Under Art. 42 and 106 BGG, the appellant had to show specifically which constitutional rights were violated and how. He failed to do so, so the court could not enter into the merits.
Allocation of court costs and party compensation in the federal proceedings.
No court costs were charged and no party compensation was due.
The court exercised its discretion not to levy costs under Art. 66(1) second sentence BGG; no compensation was payable under Art. 68(3) BGG.
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