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2C_964/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_964/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung22.10.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The owner of an insured building appealed to the Federal Supreme Court after cantonal authorities denied coverage for alleged hailstorm damage. It also attempted to challenge an earlier cantonal judgment regarding the 2011 premium dispute. The Court held that the appeal failed to satisfy the statutory reasoning requirements and did not meaningfully engage with the decisive cantonal reasoning. Any challenge to the earlier judgment was in any event out of time. The appeal was declared inadmissible in simplified proceedings, and the appellant was ordered to pay CHF 1,000 in court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Rechtsschrift hat sich sachbezogen mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Wird bloss allgemeine Kritik oder eine ungenügend substantiierte Sachverhalts- bzw. Rechtsrüge erhoben, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Soweit mit derselben Eingabe auch ein früheres Urteil angefochten wird, ist auf die Beschwerde zudem nicht einzutreten, wenn die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG abgelaufen ist (E. 2.1-2.4).
{T 0/2}
2C_964/2013
Urteil vom 22. Oktober 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, handelnd durch die statutarischen Organe,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gebäudeversicherung Bern (GVB), Papiermühlestrasse 130, 3063 Ittigen,
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Münsterplatz 3a, 3011 Bern.
Gegenstand
Gebäudeversicherung; Verweigerung von Leistungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, vom 6. September 2013.
Die X.________ AG ist Eigentümerin eines Gebäudes, welches bei der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB) gegen Feuer- und Elementarschäden versichert ist. Am 21. Juli 2011 meldete sie einen Schaden am Gebäude an, den sie als durch einen Hagelsturm vom 14. Juli 2011 verursacht sehen wollte. Das Schadenersatzbegehren wurde mit Verfügung der GVB vom 16. August 2011 namentlich darum abgelehnt, weil die Internetseite des Wetterdienstes Meteoschweiz per 14. Juli 2011 kein Hagelgewitter verzeichnet hätte, weil die angezeigten Schäden vorbestanden hätten, weil das allfällige Eindringen von Regenwasser im Sommer 2011 durch zumutbare Massnahmen zu verhindern gewesen wäre und weil nach der Aktenlage unwahrscheinlich sei, dass der Schätzungsexperte eine Entschädigungszahlung verbindlich zugesichert haben könnte. Eine Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos, und mit Urteil der Einzelrichterin vom 6. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 1. März 2012 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit vom 10. Oktober 2013 datierter Rechtsschrift (Postaufgabe 18. Oktober 2013) beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht unter Bezugnahme namentlich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2013, es sei die Versicherung "GVB PLUS" bis 2015 weiterhin als gültig zu erklären (gemäss AGB), und daher die GVB zu verpflichten, alle Schäden sowie Kollateralschäden vollumfänglich zu übernehmen und die beiden Betreibungen ihr gegenüber zu streichen; es sei die GVB zu verpflichten, den Vandalismus-Schaden, sowie den Sturmschaden zu begleichen, da sie bis 2015 rechtsverbindlich versichert sei.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat (wie auch die Begehren) sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei muss auf den durch den angefochtenen Entscheid vorgegebenen und beschränkten Verfahrensgegenstand eingehen und sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt angesichts von Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG auch hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (s. dazu BGE 137 I E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2. Die Beschwerdeführerin führt in der Titelseite ihrer Beschwerdeschrift nebst der das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 6. September 2013 betreffenden Prozessnummer yyy auch die Prozessnummer xxx an, welche auf dem ebenfalls beigelegten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2013 angebracht ist. Sollte auch dieses frühere Urteil angefochten werden, könnte insofern auf die Beschwerde schon darum nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG nicht eingehalten wäre: besagtes Urteil ist am 27. August 2013 versandt und der Beschwerdeführerin am 6. September 2013 zugegangen. Die vom 10. Oktober 2013 datierte (und erst acht Tage später zur Post gegebene) Beschwerde wäre diesbezüglich verspätet.
2.3. Das Verwaltungsgericht umschreibt im einzig rechtzeitig angefochtenen Urteil vom 6. September 2013 den Verfahrensgegenstand (E. 1.2); nicht dazu zählt es den Rechtsstreit betreffend die Jahresprämie 2011 (welche Gegenstand des - wie gesehen - nicht rechtzeitig angefochtenen Urteils vom 23. August 2013 bildete) sowie ein mit rechtskräftiger Verfügung vom 5. November 2010 erledigtes früheres Schadenersatzbegehren vom 24. August 2010. Es beschränkt seine Prüfung auf den per Juli 2011 gemeldeten Schadensfall. Zu dieser Abgrenzung lässt sich der Beschwerdeschrift nichts entnehmen.
Die Rüge der Befangenheit des Volkswirtschaftsdirektors verwirft das Verwaltungsgericht schon aus formellen (E. 2.1) und zusätzlich aus materiellrechtlichen (E. 2.2) Gründen. Zum behaupteten Unwetterschaden vom Juli 2011 nimmt es in tatsächlicher und unter Bezugnahme auf das einschlägige kantonale Recht in rechtlicher Hinsicht Stellung (E. 3.1 - 3.5, zusammenfassend E. 3.7); zum Aspekt Vertrauensschutz hält es fest, dass es an einer Entschädigungszusicherung des Experten der GVB fehle (E. 3.6). Die Beschwerdeschrift enthält vorwiegend unnötige allgemeine rechtliche Ausführungen. Auch soweit sie den konkreten Rechtsstreit beschlägt, lässt sich ihr nichts Substanzielles entnehmen: Mit der vor Bundesgericht wiederholten blossen Behauptung, der Vertreter der GVB habe mündlich vor Zeugen die Übernahme der angemeldeten Schäden versprochen, vermag die Beschwerdeführerin die angebliche Rechtswidrigkeit der diesbezüglichen Erwägung des Verwaltungsgerichts (E. 3.6) nicht aufzuzeigen. Indem sie sich sodann auf den Gebäudeversicherungsvertrag und dessen Geltung bis 2015 beruft und behauptet, die Vorinstanz habe diesbezüglich sowie auch hinsichtlich ihrer weiteren Angaben unsorgfältig gearbeitet, wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt, welche Vertragsinhalte für ein anderes Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits sprechen würden und inwiefern die im angefochtenen Entscheid vorgenommene sachverhaltliche und rechtliche Prüfung rechtsverletzend sein könnten.
2.4. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende, sachbezogene Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG
No. The filing did not specifically and sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal judgment.
The appellant mainly advanced general statements and did not engage with the lower court's decisive findings; therefore the appeal lacked a proper, case-related justification.
Whether the appeal could also challenge the earlier cantonal judgment of 23 August 2013
No. Any challenge to that judgment was time-barred because the 30-day appeal period had expired.
The earlier judgment had been sent on 27 August 2013 and received on 6 September 2013; the appeal dated 10 October 2013 was late as to that decision.
Allocation of court costs
Costs were imposed on the appellant according to the outcome.
Under the rules on costs, the losing party bears the court fees.
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