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2D_112/2007•Tax relief refusal upheld; constitutional complaint dismissed
2D_112/2007Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung05.11.2007Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X. challenged the Bern tax administration’s refusal to grant relief from 2005 cantonal and communal taxes of CHF 2,823.75. She filed a subsidiary constitutional complaint with the Federal Supreme Court. The Court held that, even if admissibility were left open, the complaint was manifestly unfounded. Bern law allows tax relief only where payment would cause significant hardship; the authority had relied on a life insurance policy with a surrender value of CHF 20,111, and the appellant’s wish to use available funds to repay debts or assist third parties did not establish arbitrariness. The complaint was dismissed and a reduced court fee of CHF 300 imposed.
Art. 116 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde against refusal of tax relief; scope of review and arbitrariness. With the subsidiary constitutional complaint, only violations of constitutional rights may be invoked, subject to the strict duty of reasoning under Art. 106 Abs. 2 BGG. In tax-relief matters under cantonal law, the authority does not act arbitrarily when it denies relief because available assets, such as a life insurance policy with surrender value, can be used to satisfy the tax debt. Tax relief is intended to secure the taxpayer’s long-term financial rehabilitation and to benefit the taxpayer, not to facilitate payment of other private debts or to favor creditors (consid. 4).
{T 0/2}
2D_112/2007 /zga
Urteil vom 5. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2005,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Oktober 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 2'823.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 12. Oktober 2007).
2.
Am 26. Oktober 2007 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr Erlassgesuch gutzuheissen.
3.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG). Weil die Berner Steuerpflichtigen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 [BEZV]), wird die Beschwerdeführerin durch den abschlägigen Erlassentscheid in rechtlich geschützten Interessen betroffen und ist sie insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.). Angesichts der zweijährigen Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG kann gegen einen derartigen Erlassentscheid zur Zeit noch unmittelbar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG handelt (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).
4.
4.1 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei hiefür das sog. Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Vorliegend ist fraglich, ob diese Begründungsanforderungen erfüllt sind, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf das hier allein in Frage kommende Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) beruft. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, zumal diese offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abgewiesen werden kann:
4.2 Die Steuerverwaltung hat verneint, dass die Zahlung des offenen Steuerbetrags von 2'823.75 Franken für die Beschwerdeführerin "mit einer erheblichen Härte verbunden" sei, wie dies Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 BEZV für einen Anspruch auf Steuererlass voraussetzt. Diesbezüglich hat sie insbesondere auf die Lebensversicherung der Beschwerdeführerin verwiesen, welche Ende 2006 einen Rückkaufswert von 20'111 Franken aufwies. Hiergegen wendet die Beschwerdeführerin lediglich ein, sie benötige die betreffenden Mittel für die Rückzahlung von Schulden und für "Zahlungen an Leute, die [sie] bis jetzt unterstützt" hätten. Mit ihren entsprechenden Vorbringen vermag sie offensichtlich keine Verletzung des Willkürverbots durch den abschlägigen Erlassentscheid darzutun: Gemäss Art. 34 Abs. 1 BEZV soll der Steuererlass zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen und dabei dieser und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Mithin kann es nicht Zweck eines Steuererlasses sein, dem Steuerpflichtigen durch ein Zurücktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw. die Rückzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei ihren schwierigen finanziellen Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the subsidiary constitutional complaint against the refusal of tax relief was admissible and sufficiently reasoned.
The Court left admissibility open, but held that the complaint was in any event manifestly unfounded and could be decided in simplified proceedings.
Only constitutional rights may be invoked; the complaint did not clearly establish a violation. The Court therefore did not need to resolve admissibility.
Whether the refusal to grant tax relief was arbitrary because payment of the tax debt would cause serious hardship.
No. The authority could deny relief because the taxpayer had a life insurance policy with a substantial surrender value, and the arguments about using those funds to repay debts or support third parties did not show arbitrariness.
Tax relief under Bern law is intended to contribute to the taxpayer’s long-term financial rehabilitation and to benefit the taxpayer, not creditors. It is not meant to facilitate payment of private debts or loans.
Whether the appellant was liable for court costs.
Yes. Costs were imposed, but reduced in light of her difficult financial situation.
Costs follow the outcome of the proceedings under the Federal Supreme Court Act.
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