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No standing for constitutional complaint against federal tax remission denial

2D_16/2008Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung02.05.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that a subsidiary constitutional complaint is inadmissible against a cantonal decision denying remission of direct federal tax, because the taxpayer has no legally protected interest in such remission and thus lacks standing under Art. 115 lit. b BGG. The court therefore did not enter into the complaint under the simplified procedure. Although costs would normally follow the outcome, none were levied because the appellant had been misled by an incorrect remedy instruction in the cantonal decision.

Omnilex-Regeste

Art. 115 lit. b, Art. 116, Art. 108 BGG; remission of direct federal tax; standing for subsidiary constitutional complaint. A subsidiary constitutional complaint is admissible only where the complainant has a legally protected interest in the annulment or amendment of the challenged decision. In matters of remission of direct federal tax, the taxpayer has no subjective public right to remission; the mere possibility of invoking arbitrariness does not suffice to establish standing. Where an incorrect remedy instruction has induced the filing of an inadmissible remedy, the court may exceptionally refrain from levying costs (consid. 3-4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2D_16/2008/ble

Urteil vom 2. Mai 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Marktplatz 6, 3250 Lyss.

Gegenstand
Erlass der direkten Bundessteuer 2006,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Erlassentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern
vom 10. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
X.________, welche für das Jahr 2006 noch direkte Bundessteuern in der Höhe von 102.40 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).

2.
Am 4. bzw. 15. Januar 2008 hat X.________ gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Das Rechtsmittel der subsidiären Verfassungsbeschwerde steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung, wenn keine ordentliche Beschwerde nach Art. 72-89 BGG zulässig ist. Weil vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. m BGG) und kein anderes ordentliches Rechtsmittel in Frage kommt, wäre an sich denkbar, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht. Die Legitimation zu diesem Rechtsmittel setzt jedoch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 115 lit. b BGG). Nachdem mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 116 BGG), kommt zur Anfechtung eines Entscheids der Erlassbehörde regelmässig nur eine Anrufung des Willkürverbots in Frage. Dieses verschafft für sich allein kein derartiges rechtlich geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt (BGE 133 I 185). Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden der kantonalen Erlassbehörde betreffend die direkte Bundessteuer nicht erfüllt, kommt dem Steuerpflichtigen doch kein Rechtsanspruch auf deren Erlass zu (vgl. die "Kann-Formulierung" in Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Urteil 2P.390/1998, in: ASA 68 S. 77, E. 1). Das führt für die Berner Steuerpflichtigen - die bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen über einen Rechtsanspruch auf Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern verfügen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000) - dazu, dass sie zwar den Erlassentscheid über die kantonalen Steuern mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten können (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.), nicht aber jenen betreffend die direkte Bundessteuer (vgl. Urteil 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Sie wurde vorliegend jedoch durch die falsche Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zur Einreichung des unzulässigen Rechtsmittels verleitet, weshalb ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli

Schlagwörter

tax remissionstandingsubsidiary constitutional complaintadmissibilitylegal interestcourt costsremedy instruction

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a subsidiary constitutional complaint is admissible against the refusal to remit direct federal tax.

Extrahierter Entscheid

The complaint is inadmissible because the taxpayer has no legally protected interest in remission of direct federal tax and therefore lacks standing under Art. 115 lit. b BGG.

Extrahierte Begründung

Although ordinary appeal was excluded, subsidiary constitutional complaint still requires a legally protected interest. In remission matters under direct federal tax, the taxpayer has no legal entitlement to remission; an arbitrariness claim alone does not create standing.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite inadmissibility.

Extrahierter Entscheid

No court costs are levied because the appellant was misled by an incorrect statement of remedies in the challenged decision.

Extrahierte Begründung

As a rule, the losing party bears costs, but the misleading remedy instruction justifies an exception.

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