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Rechtsverzögerungsbeschwerde struck out as moot

2D_30/2013Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung13.01.2014Other

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A student’s federal complaint alleging denial and delay of justice became moot after the Basel-Stadt Administrative Court had already decided the underlying cantonal appeal. The Federal Supreme Court therefore struck the proceedings out of the roll. Given the special circumstances, it waived court costs. The order was issued by the president of the II. Public Law Division.

Omnilex-Regeste

Art. 72 i.f. BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG: Wird die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde durch den Entscheid der kantonalen Instanz gegenstandslos, fehlt es grundsätzlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse. Eine materielle Beurteilung trotz Gegenstandslosigkeit setzt restriktiv zu handhabende Voraussetzungen voraus; sind diese nicht erfüllt, ist das Verfahren abzuschreiben. Über die Kosten ist nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden; unter besonderen Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (E. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

2D_30/2013

Verfügung vom 13. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Philosophisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Basel, Klingelbergstrasse 50, 4056 Basel,
Rekurskommission 1 und 2 der Universität Basel, Schützenmattstrasse 16, 4051 Basel.

Gegenstand
Rechtsverzögerung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.

Erwägungen:

1.

A.________ hat an der Universität Basel studiert und den Masterstudiengang mit dem Hauptfach (Major) Philosophie und dem Nebenfach Biologie (Minor) erfolgreich abgeschlossen. Für die Leistungsprüfung im Blockkurs "Zellbiologie und Neurobiologie" des Nebenfachs erhielt sie die Note 4.0. Damit erreichte sie nicht den für eine Doktoratsausbildung im Fach Philosophie geforderten Notendurchschnitt von 5.0. Gegen diese Beurteilung erhob sie rechtzeitig Rekurs an die Rekurskommission der Universität Basel. Diese trat darauf nicht ein. Dagegen hat A.________ am 4./22. Oktober 2012 Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt erhoben.
Am 19. Juni 2013 überwies das Appellationsgericht dem Bundesgericht eine Eingabe von A.________ vom 31. Mai 2013 als Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde, wie diese am 18. Juni verlangt hatte (Verfahren 2D_30/2013).
Am 28. Juni 2013 hat das Appellationsgericht den Rekurs vom 4./22. Oktober 2012 abgelehnt. Auch dagegen hat A.________ Beschwerde erhoben; diese wird indes im Verfahren 2D_36/2013 beurteilt.

2.

Der Gegenstand der Beschwerde bzw. das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 18. Juni 2013 (Verfahren 2D_30/2013) ist nach dem Entscheid des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2013 nicht mehr aktuell. Die restriktiven Voraussetzungen dafür, diese Beschwerde dennoch materiell zu behandeln, sind nicht erfüllt (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.; 136 II 101 E. 1.1 S. 103). Das Verfahren ist somit als gegenstandslos abzuschreiben. Dabei sind die Gerichtskosten und die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 i.f. BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG). Dafür zuständig ist grundsätzlich der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG).
Angesichts besonderer Umstände ist in diesem Verfahren auf die Erhebung der Gerichtskosten zu verzichten.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

Schlagwörter

mootnessdenial of justicedelay of justicecourt costslegal intereststriking off

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint alleging denial of justice/delay of justice remained justiciable after the cantonal appellate decision.

Extrahierter Entscheid

The complaint no longer had a current subject matter or legal interest and the strict conditions for nevertheless deciding it were not met.

Extrahierte Begründung

Because the Appellationsgericht had decided the underlying cantonal appeal, the requested protection against delay was obsolete; the case had to be struck out as moot.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged despite the case becoming moot.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in light of the special circumstances and the situation before the mootness arose.

Extrahierte Begründung

Costs in moot cases are determined according to the situation before the ground of disposal occurred; here, the court exercised restraint and waived costs.

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