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2P.113/2004•Late filing of constitutional complaint; no entry
2P.113/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung10.06.2004Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the constitutional complaint because the appellant failed to prove timely submission of the challenged cantonal judgment to the post. The court held that the burden of proof for timeliness lay with the filing party and that, absent proof of earlier delivery, the postmark of 1 May 2004 was decisive. No grounds for restoration of the time limit were shown. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 32 Abs. 3 OG; Art. 35 Abs. 1 OG; Art. 36a OG; timeliness of a procedural filing and burden of proof. A party invoking timely postal submission must prove that the submission was handed to the Swiss Post within the deadline; if such proof is lacking, the postal date stamp is decisive. The mere assertion that the document was placed in a letterbox is insufficient unless the decisive circumstances are substantiated and, where necessary, supported by evidence. In the absence of proof of timely filing and of any restoration grounds, the court may refuse entry in summary procedure under Art. 36a OG (consid. 2-3). Costs follow the outcome.
{T 0/2}
2P.113/2004 /kil
Urteil vom 10. Juni 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten des Kantons Wallis,
1950 Sitten,
Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter, Justizgebäude, Av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.
Gegenstand
Steuerhinterziehung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Einzelrichter, vom 1. März 2004.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Mit Eingabe vom 19. April 2004 erhob A.________ gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis (Einzelrichter) vom 1. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Schreiben vom 20. April 2004 wurde er von der Bundesgerichtskanzlei (im Auftrag des Abteilungspräsidenten) eingeladen, gestützt auf Art. 90 Abs. 2 bzw. Art. 108 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) bis spätestens 30. April 2004 den angefochtenen Entscheid einzureichen; im Unterlassungsfalle werde das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten.
Mit Eingabe vom 29. April 2004 reichte A.________ das angefochtene Urteil ein. Die fragliche Eingabe trug allerdings einen Poststempel der Poststelle B.________ vom 1. Mai 2004, 10 Uhr. Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 machte der Abteilungspräsident den Beschwerdeführer auf diesen Umstand aufmerksam und räumte ihm eine Frist bis zum 12. Mai 2004 ein, um sich zur Fristwahrung äussern zu können.
Am 12. Mai 2004 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, die fragliche Eingabe (vom 29. April 2004) sei "nicht als LSI zugestellt, sondern fristgerecht in einen Briefkasten geworfen" worden. Vom Abteilungspräsidenten wurde A.________ daraufhin eingeladen, bis zum 24. Mai 2004 zu erklären, unter welchen konkreten Umständen wer, wann wo den entsprechenden Brief der Post übergeben habe, und gegebenenfalls die entsprechende unterschriftliche Bestätigung der beteiligten Drittperson einzureichen (Schreiben vom 14. Mai 2004). A.________ hat sich nicht mehr geäussert.
2.
Prozessuale Handlungen sind innerhalb der - gesetzlichen oder richterlich bestimmten - Frist vorzunehmen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Satz 1 OG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 32 Abs. 3 Satz 2 OG). Der fristgerechte Einwurf in einen Briefkasten genügt, muss aber bewiesen werden können (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Auch bei nicht eingeschriebenen Postsendungen ist grundsätzlich der Datumstempel für die Einlegung massgebend (Urteil 2A.635/1998, E. 3b/aa, in Pra 1999 Nr. 170 S. 886).
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft, vorbehältlich hier nicht gegebener Ausnahmen, grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257); dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (vgl. BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 184/185).
3.
Ein Beweis, dass die Eingabe vom 29. April 2004 rechtzeitig, d.h. bis zum 30. April 2004 der Schweizerischen Post übergeben worden ist, liegt nicht vor. Der diesbezüglich beweisbelastete Beschwerdeführer hat, obwohl er vom Bundesgericht ausdrücklich hierzu eingeladen worden war, darauf verzichtet, entsprechende Beweismittel zu benennen bzw. beizubringen. Nach dem Gesagten ist damit auf das Datum des Poststempels (1. Mai 2004) abzustellen, weshalb die fragliche Eingabe verspätet der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher - zumal auch keine Wiederherstellungsgründe (Art. 35 Abs. 1 OG) dargetan sind - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Schriftenwechsel, summarische Begründung) nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Finanzen, Landwirtschaft und äussere Angelegenheiten des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Von Omnilex extrahiert
Whether the constitutional complaint was filed within time
No. The appellant did not prove that the challenged decision was handed to the Swiss Post by the deadline, so the postal stamp of 1 May 2004 controlled and the filing was late.
The burden of proving timeliness lies on the party filing the step. Although the court invited proof, none was produced. In the absence of proof of earlier postal delivery, the postmark prevails.
Whether the time limit should be restored
No restoration basis was shown.
The appellant did not establish any grounds under the restoration provision.
Costs of the federal proceedings
The court costs were imposed on the appellant.
Because the complaint was not entered into, the costs followed the outcome.
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