Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Handänderungssteuer: buyer remains liable despite seller's representation

2P.3/2004Bundesgericht / II. öffentlich-rechtliche Abteilung28.01.2004Dismissed

Originalquelle öffnen

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A and B. challenged a Solothurn handänderungssteuer ruling, claiming the tax was wrongly assessed against them although the buyers were the legal taxpayers. The Federal Supreme Court held that the sale contract clearly authorized the sellers to represent the buyers in the tax matter and to receive the assessment. The original notice naming only the sellers did not create tax liability for them, because the later objection decision expressly identified the buyers as the taxpayers represented by the sellers. The constitutional complaint was therefore dismissed in summary procedure, and court costs of CHF 1,500 were imposed on the appellants jointly and severally.

Omnilex-Regeste

Art. 9 BV; Handänderungssteuer und Parteibezeichnung im Veranlagungsverfahren: Eine klare vertragliche Vertretungsregelung kann den Verkäufer zur Entgegennahme der Veranlagung und zur Führung von Rechtsmitteln für den Käufer ermächtigen. Wird in der ursprünglichen Veranlagung ausnahmsweise nur der Vertreter genannt, so begründet dies keine eigene Steuerpflicht des Vertreters, wenn der Einspracheentscheid die steuerpflichtigen Käufer ausdrücklich als Schuldner bezeichnet und die Vertretung offenlegt. Eine Willkürrüge gegen die kantonale Würdigung ist unbegründet, sofern die Behörden den Vertragstext und die spätere Korrektur der Parteibezeichnung vertretbar auslegen (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
2P.3/2004 /kil

Urteil vom 28. Januar 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Renata Zaugg,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn,
Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Art. 9 BV (Handänderungssteuer),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom
17. November 2003.

Sachverhalt:
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 veräusserten A. und B.________ ihre Liegenschaft in E.________ an C. und D.________. Am 24. Februar 1999 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, zentrale Dienste der Amtsschreiberei, gegenüber A. und B.________ die Veranlagung einer Handänderungssteuer mit Rechnung. Eine Einsprache von A. und B.________ wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2001 ab. Den in der Folge von A. und B.________ sowie C. und D.________ gemeinsam erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. November 2003 ab.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B.________, der Entscheid des Steuergerichts, soweit sie betreffend, sei aufzuheben. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts und die Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze. Bei der Handänderungssteuer sei gemäss § 208 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) die Kaufspartei steuerpflichtig, mithin C. und D.________. Im angefochtenen Urteil habe das Steuergericht den Rekurs abgewiesen und damit die ursprüngliche Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999, die sich ausdrücklich und ausschliesslich gegen die Beschwerdeführer als Verkäufer richte, rechtskräftig werden lassen. Das Urteil bewirke im Ergebnis, dass die Beschwerdeführer steuerpflichtig würden. § 208 Abs. 1 StG sei in krasser Weise verletzt.
1.2 Die Rüge ist unbegründet. Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 enthält in Ziffer 4.6 folgende Bestimmung:

"4.6 Die Kosten dieses Vertrages und eine allfällige Handänderungssteuer bezahlt die Verkaufspartei. Schuldnerin gegenüber dem Staat Solothurn für die Handänderungssteuer bleibt die Kaufspartei. Es müsste deshalb für die erwähnten Kosten und Handänderungssteuer der Kaufspartei Rechnung gestellt werden. Die Kaufspartei ermächtigt deshalb die Verkaufspartei, sie in dieser Steuerangelegenheit zu vertreten, die Rechnung mit der Veranlagung entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen."
Diese Vertragsbestimmung ist klar und ermächtigt die Beschwerdeführer zur Vertretung der Käufer im Verfahren betreffend Handänderungssteuer und zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung. Wenn daher die zentralen Dienste der Amtsschreiberei der kantonalen Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung mit der Rechnung vom 24. Februar 1999 nur den Beschwerdeführern eröffnete, so hielt sie sich an die von den Vertragsparteien im Kaufvertrag ausdrücklich enthaltene Regelung. Willkür kann darin nicht erblickt werden.
Die Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999 nennt zwar die steuerpflichtigen Käufer C. und D.________ nicht, sondern nur die Beschwerdeführer. Daraus kann indessen angesichts des klaren Wortlauts des Vertrags keine Steuerpflicht der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Der Mangel wurde denn auch im Einspracheentscheid behoben. Dieser lautet ausdrücklich auf C. und D.________, vertreten durch A. und B.________, diese vertreten durch Fürsprech K. Jeker. Auch wenn die Einsprache abgewiesen und damit die Veranlagungsverfügung bestätigt wurde, kann diese neue Parteibezeichnung nicht einfach übergangen werden. Damit ist klar, dass gemäss Einspracheentscheid die Käufer C. und D.________ steuerpflichtig sind und die Beschwerdeführer sie im Verfahren betreffend Handänderungssteuer nur vertreten.
1.3 Auch das Steuergericht brachte im angefochtenen Entscheid in den Erwägungen klar zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführer in der Steuersache die Käufer vertreten. Es bewirkt im Ergebnis keine Steuerpflicht der Beschwerdeführer, wie diese rügen. A. und B.________ erscheinen zwar im Rubrum des angefochtenen Entscheides als Rekurrenten. Dies jedoch nur, weil sie in eigenem Namen Rekurs erhoben haben. Inwiefern den Beschwerdeführern daraus eine Beeinträchtigung erwachsen könnte, ist nicht ersichtlich.
2.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haften hierfür solidarisch (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

handänderungssteuerrepresentationtax debtorwillkürparty designationsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the handänderungssteuer assessment against the sellers was unlawful because the buyers were the tax debtors under cantonal law and the contract.

Extrahierter Entscheid

No. The contract validly authorized the sellers to represent the buyers and receive the assessment, and the later objection decision made clear that the buyers were the taxable persons.

Extrahierte Begründung

The court found the contract clause unambiguous: the sales party would bear the costs, but the buyers remained liable to the state; the sellers were authorized to represent them and receive the tax notice. The omission of the buyers' names in the original assessment was cured in the objection decision, which expressly named the buyers as taxpayers represented by the sellers. The appellate decision also made clear that the sellers were only acting as representatives.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.