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Inadmissible appeal for missing quantified prayer

4A_123/2014Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung22.04.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

In a brokerage-contract dispute, the appellant challenged the Bern cantonal appellate judgment before the Federal Supreme Court. The appeal was filed without a quantified request for reform of the money claim; the submission merely sought annulment of the lower judgment, and the reasons did not reveal the amount claimed. The Court held the appeal inadmissible under the Federal Supreme Court Act. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG; unzulässige Beschwerde mangels reformatorischen Antrags bei Geldforderungen. Die Beschwerdeschrift muss ein hinreichendes Rechtsbegehren enthalten; bei bezifferten Geldforderungen ist die verlangte Summe anzugeben. Ein bloss kassatorischer Antrag genügt grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise kann eine fehlende Bezifferung durch die Begründung geheilt werden, wenn daraus klar hervorgeht, in welchem reformatorischen Sinn der angefochtene Entscheid abzuändern ist (vgl. BGE 125 III 412 E. 1b). Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten; die Kosten folgen dem Unterlieger nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

4A_123/2014

Urteil vom 22. April 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Spielmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mäklervertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,
vom 17. Dezember 2013.

In Erwägung,
dass das Regionalgericht Emmental-Oberaargau die Klage des Beschwerdeführers auf Geldzahlung mit Entscheid vom 20. Februar 2013 abwies;
dass der Beschwerdeführer mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern gelangte, das mit Entscheid vom 17. Dezember 2013 die Klage des Beschwerdeführers abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts mit am 24. Februar 2014 der Post übergebener Rechtsschrift beim Bundesgericht anfocht;
dass in der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt wurde, "das Urteil des Obergerichtes des Kantons Bern vom 17.12.2013, d.h. die Ziffern 1. bis und mit 7., seien vollumfänglich aufzuheben";
dass bei Rechtsmitteln ans Bundesgericht die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen und angeben muss, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1 );
dass Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert werden müssen (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis);
dass es immerhin genügt, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid reformatorisch abgeändert werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b mit Hinweisen);
dass es der Beschwerdeführer vorliegend unterlassen hat, einen reformatorischen Antrag mit Bezifferung seiner Geldforderung zu stellen und auch aus der Beschwerdebegründung nicht hervorgeht, in welcher Höhe seine Forderung gutgeheissen werden soll;
dass damit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nichteinzutreten ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

admissibilitystatement of reliefmonetary claimquantificationnon-entrycourt costssuspensive effect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the requirement of a substantive prayer for relief, including a quantified monetary claim.

Extrahierter Entscheid

No. The appeal was inadmissible because it contained only a request to annul the judgment and did not state the amount sought, neither in the prayer nor clearly in the reasoning.

Extrahierte Begründung

An appeal to the Federal Supreme Court must include a request for relief and, for monetary claims, a specific amount. An annulment request alone is insufficient unless the reasoning makes the requested reformulation clear, which was not the case here.

Kernrechtsfrage

Whether interim relief remained to be decided after inadmissibility of the appeal.

Extrahierter Entscheid

No. The request for suspensive effect became moot once the appeal was not entered upon.

Extrahierte Begründung

The dispositive decision on the merits of admissibility rendered the interim request without object.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs of the federal proceedings?

Extrahierter Entscheid

The appellant must bear the court costs.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome; since the appeal was inadmissible, the unsuccessful appellant was charged with the costs.

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