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4A_156/2013•Complaint inadmissible for insufficient reasoning
4A_156/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung11.04.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal decision in a landlord-tenant matter, but his filing to the Federal Supreme Court did not engage with the cantonal court's reasoning and did not satisfy the statutory requirements for a reasoned complaint. The Court therefore declined to enter into the matter. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court. A complaint must, in relation to the challenged reasoning, set out in a substantiated manner which rights were violated. The Court examines constitutional rights only if they are expressly invoked and duly reasoned. A submission that does not address the cantonal court's grounds is manifestly insufficient and gives rise to non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG (consid. 2). Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
4A_156/2013
Urteil vom 11. April 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Aristide Roberti,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 20. Februar 2013.
In Erwägung,
dass die Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 11. Januar 2013 zur Zahlung von Fr. 30'000.-- nebst Zins an den Beschwerdegegner verpflichtete;
dass dieses Urteil den Parteien im Dispositiv eröffnet wurde, wobei festgehalten wurde, dass innerhalb von zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangt werden könne und als Verzicht auf die Anfechtung des Urteils gelte, wenn keine Begründung verlangt werde;
dass der Beschwerdeführer das Urteil der Gerichtspräsidentin am 12. Februar 2013 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn anfocht;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 20. Februar 2013 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht eintrat;
dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass innerhalb der Frist von zehn Tagen keine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils verlangt worden und eine Anfechtung eines nicht schriftlich begründeten Entscheides nicht möglich sei;
dass in der Entscheidbegründung das Nichteintreten auf die Berufung zudem damit motiviert wurde, dass die Berufungsschrift den Anforderungen von Art. 311 ZPO nicht genüge;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 21. März 2013 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Beschluss des Obergerichts vom 20. Februar 2013 mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 21. März 2013, in der mit keinem Wort auf die Entscheidbegründung des Obergerichts eingegangen wird, die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not; the submission failed to address the cantonal court's reasons and therefore could not be examined.
A complaint must explain, with reference to the challenged reasoning, which rights were violated; constitutional rights are reviewed only if specifically invoked and substantiated. The filing contained no engagement with the appellate decision.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was inadmissible, the appellant had to bear the costs under the Federal Supreme Court Act.
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