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4A_176/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_176/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung02.07.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant’s filing against the Zug Obergericht’s non-entry order did not satisfy the statutory reasoning requirements. Because the complaint did not specifically show how the cantonal decision violated federal rights, the Court did not enter into the matter under the summary non-entry procedure. The appellant was ordered to pay CHF 500 in court costs, and the respondent received no party compensation.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Beschwerdebegründung an das Bundesgericht: Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, welche Rechte verletzt sein sollen. Verfassungsrügen werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich erhoben und hinreichend begründet werden. Fehlt es daran, ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1). Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; eine Parteientschädigung setzt ersatzfähigen Aufwand voraus (Art. 68 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_176/2013
Urteil vom 2. Juli 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Schreier.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 6. März 2013.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 die Beschwerdeführerin und die Y.________ AG solidarisch zur Zahlung von Fr. 90'000.-- nebst Zins an den Beschwerdegegner verpflichtete und zudem festhielt, dass der Beschwerdegegner zwei Betreibungen für den Betrag von Fr. 60'000.-- fortsetzen könne;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zug Berufung einreichte;
dass das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2013 aufforderte, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- zu leisten;
dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung innert Frist nicht nachkam, weshalb ihr mit Mahnung vom 25. Februar 2013 eine Nachfrist von fünf Tagen angesetzt wurde, dies verbunden mit der Androhung, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht einzutreten;
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht leistete;
dass das Obergericht des Kantons Zug deshalb mit Präsidialverfügung vom 6. März 2013 auf die Berufung nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. April 2013 an das Bundesgericht gelangte und sinngemäss erklärte, die Präsidialverfügung anfechten zu wollen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 III 471 E. 1; 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerdeführerin keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts vorbringt;
dass demnach auf die Beschwerde mangels genügender Begründung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Schreier
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint met the statutory reasoning requirements
No. The appellant did not address the challenged cantonal ruling with sufficient arguments showing which federal rights were violated.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the complaint must specifically engage with the reasons of the contested decision and expressly raise and substantiate constitutional violations; the filing did not do so.
Whether the complaint should be entered into despite the missing reasoning
No entry was possible because the reasoning defect was fatal under the summary non-entry procedure.
Where the complaint lacks the required substantiation, the court may refuse to enter into the matter under Art. 108(1)(b) BGG.
Allocation of federal court costs and party compensation
Court costs were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the respondent because no compensable effort was incurred.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG; compensation requires compensable expense under Art. 68(1) BGG, which was absent.
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