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4A_192/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in tenancy dispute
4A_192/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung25.05.2012Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The tenant appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision confirming a non-entry ruling on her request to extend the lease and challenge the termination. The Court held that the submission did not satisfy the federal substantiation requirements: it did not sufficiently explain which rights were violated, and any constitutional complaints were neither expressly raised nor properly reasoned. Appellatory criticism of the factual findings was inadequate. The Court therefore did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay court costs of CHF 500.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; für Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht legt grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und greift nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung ein (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Bloss appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung genügt nicht; bei offensichtlicher Unzulänglichkeit der Begründung ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. consid. 1).
{T 0/2}
4A_192/2012
Urteil vom 25. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Käser,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
mietrechtliche Streitigkeit,
Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Februar 2012.
In Erwägung,
dass die Schlichtungsbehörde für Mietsachen der Gemeinde Bürglen mit Entscheid vom 16. Januar 2012 auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Erstreckung des Mietverhältnisses und um Anfechtung der Kündigung nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Thurgau gelangte, das mit Zirkularentscheid vom 23. Februar 2012 die Beschwerde abwies und den Entscheid der Schlichtungsbehörde bestätigte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 6. April 2012 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 23. Februar 2012 mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. April 2012 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.
No. The submission did not sufficiently engage with the cantonal decision or raise and substantiate constitutional complaints.
The appellant must show which rights were violated and, for constitutional claims, must expressly invoke and motivate them. Mere appellatory criticism of fact-finding is insufficient.
Whether the appeal should be entered into under the summary non-entry procedure of Art. 108(1)(b) BGG.
No entry was warranted because the appeal manifestly failed the formal admissibility requirements.
The brief obviously did not satisfy the required substantiation standard, allowing disposal under the simplified non-entry procedure.
Allocation of court costs.
Costs were imposed on the appellant.
As the appeal failed, the costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG.
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