Art. 93 BGG; admissibility of a complaint against a remand decision as an interim decision. A remand order of the appellate court that does not conclude the main proceedings is an independently appealable interim decision only if one of the statutory exceptions is substantiated. The appellant bears the burden of demonstrating irreparable legal harm under Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG or, alternatively, that immediate admission would at once bring about a final decision and avoid extensive evidence-taking under lit. b. Purely factual disadvantages, notably delay or increased expense, are insufficient. If these requirements are not shown, the complaint is not entered into in the simplified procedure pursuant to Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; costs follow Art. 66 Abs. 1 BGG and party compensation may be denied under Art. 68 Abs. 2 BGG.
4A_21/2023
Urteil vom 2. März 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 29. November 2022 (10/2022/1).
Auf Klage des Beschwerdeführers hin wies das Kantonsgericht Schaffhausen mit Urteil vom 17. Dezember 2021 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung an die Schlichtungsbehörde ab (Dispositiv-Ziffer 1), hob die Kündigung des Mietvertrags vom 2. Juli 2020 für die 3-Zimmer-Wohnung U.________ in V.________ auf (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die (Eventual-) Widerklage der Beschwerdegegnerin ab (Dispositiv-Ziffer 3); zudem regelte das Kantonsgericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5).
Mit Beschluss vom 29. November 2022 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen eine von der Beschwerdegegnerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 17. Dezember 2021 erhobene Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffern 2, 4 und 5 des angefochtenen Urteils auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zurück.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts vom 29. November 2022 aufzuheben, die Berufung der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die von ihr ausgesprochene Kündigung aufzuheben.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).
2.1. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2; 138 III 94 E. 2.2). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1; 133 III 629 E. 2.3.1).
2.2. Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. November 2022 handelt es sich - soweit dieser vom Beschwerdeführer angefochten wurde - um einen Rückweisungsentscheid des Berufungsgerichts und damit um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 92 f. BGG), der das Verfahren in der Hauptsache nicht abschliesst (BGE 145 III 42 E. 2.1; 144 III 253 E. 1.4).
Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, zeigt jedoch in keiner Weise auf, inwiefern im konkreten Fall durch einen sofortigen Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde; ebenso wenig springt dies offensichtlich in die Augen.
Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann