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Appeal dismissed for insufficient reasoning

4A_226/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung05.06.2008Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal decision staying his request for interim measures against X. AG pending another case. The Bern Appellationshof had dismissed his cantonal appeal and ordered costs. Before the Federal Supreme Court, he merely announced an appeal without substantiating any violation of rights. The Court held that the submission failed to meet the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG and therefore did not enter into the appeal. It also waived federal court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft solche Rügen nicht von Amtes wegen. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Unter besonderen Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_226/2008 /len

Urteil vom 5. Juni 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

a.o. Gerichtspräsident, Ruedi Sidler, Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach.

Gegenstand
Sistierung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer,
vom 5. Mai 2008.

In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 25. März 2008 beim Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach ein Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber der X.________ AG stellte;
dass der a.o. Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach mit Verfügung vom 26. März 2008 vom Eingang des Gesuchs Kenntnis nahm und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Z 08 296 (Y.________ SA/A.________) sistierte;
dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern gelangte, dessen Appellationshof mit Entscheid vom 5. Mai 2008 die Beschwerde abwies und die Gerichtskosten von Fr. 400.-- dem Beschwerdeführer auferlegte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 14. Mai 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen den Entscheid des Appellationshofs vom 5. Mai 2008 Beschwerde zu erheben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2008 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsfundamental rightsstay of proceedingsinterim injunctioncourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

The submission did not adequately explain which rights the cantonal court had violated and therefore did not satisfy the mandatory reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

The Federal Supreme Court does not examine fundamental-rights or cantonal constitutional violations of its own motion; such complaints must be expressly raised and substantiated. The filing of 14 May 2008 plainly failed to do so.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No court costs were levied in the circumstances.

Extrahierte Begründung

Given the nature of the case and the inadmissibility ruling, the Court waived costs under Art. 66(1) BGG.

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