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4A_244/2014•Federal Supreme Court declares appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_244/2014Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung28.04.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Zurich Cantonal Court judgment on denial of justice. It held that the appellant's filing of 7 April 2014 did not satisfy the statutory reasoning requirements and could not be supplemented after the appeal deadline had expired. The request for suspensive effect became moot. Considering the circumstances, the court waived court costs, making the fee-waiver request moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 43 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht und verspätete Ergänzung: Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte verletzt sein sollen; verfassungsmässige Rechte werden nur geprüft, soweit sie ausdrücklich gerügt und begründet werden. Eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzung der Beschwerdebegründung ist unzulässig. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. auch BGE 134 II 244 E. 2.4.2).
{T 0/2}
4A_244/2014
Urteil vom 28. April 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 17. Februar 2014.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Februar 2014 die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde, mit welcher er dem Bezirksgericht Dielsdorf Rechtsverweigerung vorwarf, abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 7. April 2014 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdebegründung im vorliegenden Fall nach Ablauf der Beschwerdefrist am 7. April 2014 nicht ergänzt werden konnte (Art. 43 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.4.2), weshalb das diesbezügliche Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschrift vom 7. April 2014 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
Das Gesuch um Ergänzung der Beschwerdebegründung wird abgewiesen.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the appellant could supplement the appeal reasoning after the deadline.
The request to supplement the reasoning was denied because the appeal period had already expired.
After expiry of the appeal deadline, the reasoning could no longer be supplemented under Art. 43 BGG.
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The written appeal did not sufficiently explain which constitutional or federal rights had been violated.
An appeal must, by reference to the challenged decision, set out which rights were violated; constitutional rights are reviewed only if expressly invoked and substantiated. The submission plainly failed to meet these standards.
Whether the request for suspensive effect remained pending.
It became moot once the appeal was not entered into.
The suspensive-effect request was dependent on the merits and fell away with the inadmissibility decision.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the court waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG; the fee-exemption request was therefore moot.
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