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4A_25/2008•Inadmissible federal appeal for insufficient reasoning
4A_25/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung10.03.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The employee appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich cantonal cassation decision in a labor dispute. She filed two submissions dated 2 January 2008, one in Hungarian and one said to be a German translation. The Court held that the Hungarian filing was irrelevant because pleadings must be submitted in an official language, and the German filing failed to meet the required reasoning standard. The appeal was therefore not entered upon. The request for court-appointed counsel was denied because the appeal was hopeless, and no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an Sprache und Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Rechtsschriften sind in einer schweizerischen Amtssprache einzureichen; eine fremdsprachige Eingabe bleibt unbeachtlich. Die Beschwerde muss unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; bei Grundrechts- und kantonalverfassungsrechtlichen Rügen gilt qualifizierte Rügepflicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist sie zu verweigern. Kosten können bei den Umständen des Einzelfalls erlassen werden.
{T 0/2}
4A_25/2008 /len
Urteil vom 10. März 2008
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Dürr.
Gegenstand
Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. November 2007.
In Erwägung,
dass die von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 609'200.-- nebst 5 % Zins seit 30. Juni 1996 und auf Aus- und Zustellung einer Arbeitsbestätigung vom Arbeitsgericht Zürich mit Urteil vom 23. März 2007 abgewiesen wurde;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Mai 2007 auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wegen Verspätung nicht eintrat;
dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2007 die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. Mai 2007 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht zwei vom 2. Januar 2008 datierte Eingaben einreichte, in denen sie erklärte, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 6. November 2007 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten zu wollen;
dass eine Rechtsschrift an das Bundesgericht in einer der Schweizerischen Amtssprachen abgefasst werden muss (Art. 42 Abs. 1 BGG), wozu das Deutsche, das Französische, das Italienische und das Rumantsch Grischun gehören (Art. 54 Abs. 1 BGG);
dass somit die eine der Eingaben der Beschwerdeführerin, die in ungarischer Sprache verfasst ist, in diesem Verfahren unbeachtlich ist;
dass einzig die andere Eingabe, bei der es sich nach der Angabe der Beschwerdeführerin um eine Übersetzung der ungarischen Eingabe in die deutsche Sprache handelt, in diesem Verfahren zu berücksichtigen ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die in deutscher Sprache verfasste Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2008 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the German-language submission met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
No; it did not explain, by reference to the challenged decision, which rights were violated and contained no explicit constitutional complaints.
Art. 42(2) BGG requires a reasoned appeal; constitutional rights are reviewed only if expressly invoked and substantiated under Art. 106(2) BGG.
Whether the appellant was entitled to an appointed lawyer at federal level
No; the request was denied because the appeal had no prospects of success.
Under Art. 64(1) BGG, legal aid requires non-frivolous prospects; this condition was absent.
Whether court costs should be charged
No costs were levied in the circumstances; the fee-waiver request became moot.
The Federal Supreme Court waived costs under Art. 66(1) BGG.
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