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Appeal inadmissible for insufficient reasoning

4A_287/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung11.06.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge to a cantonal court letter concerning a CHF 119.10 insurance payment dispute. It held that the submissions did not meet the federal reasoning requirements and that part of the appeal concerned a matter already finally decided in prior proceedings. The Court exceptionally waived court costs and denied party compensation to the respondent.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of an appeal to the Federal Supreme Court and reasoning requirements. A submission must, by reference to the contested reasoning, state concretely which federal rights were violated and in what respect; mere disagreement is insufficient. Constitutional complaints are examined only if expressly raised and substantiated. An appeal that fails to satisfy these requirements is inadmissible under Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG. Issues not covered by the challenged decision, and matters already finally adjudicated, cannot be revived in the same proceeding (consid. relevant).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

4A_287/2013

Urteil vom 11. Juni 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Versicherung Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich,
vom 15. März 2013.

Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2013 unter Beilage einer Leistungsabrechnung der Beschwerdegegnerin an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gelangte und beanstandete, dass die Beschwerdegegnerin sich weigere, einen Betrag von Fr. 119.10 zu begleichen;
dass das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. März 2013 erklärte, wie die Leistungsabrechnung der Beschwerdegegnerin zu verstehen sei und dass der beanstandete Betrag unter die Jahresfranchise falle;
dass das Sozialversicherungsgericht den Beschwerdeführer zugleich darauf aufmerksam machte, dass die Leistungsabrechnung kein mit Beschwerde anfechtbarer Entscheid sei und der Beschwerdeführer, wenn er mit einer Abrechnung nicht einverstanden sei, bei der Beschwerdegegnerin eine einsprachefähige Verfügung verlangen müsse;
dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 17. März 2013 an das Bundesgericht in Luzern (zuständigkeitshalber an das Bundesgericht in Lausanne weitergeleitet) und mit Eingaben vom 5. Mai 2013 und vom 26. Mai 2013 (letztere als Antwort auf ein Schreiben des Bundesgerichts vom 16. Mai 2013) an das Bundesgericht in Lausanne gelangte und sinngemäss erklärte, er fechte das Schreiben vom 15. März 2013 mit Beschwerde an;
dass die Beschwerde an das Bundesgericht u.a. gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 75 BGG zulässig ist und fraglich ist, ob das Schreiben vom 15. März 2013 überhaupt als anfechtbarer Entscheid in diesem Sinne betrachtet werden kann;
dass die Beschwerde jedenfalls unzulässig ist, soweit sich der Beschwerdeführer damit gegen die Kündigung seiner VVG-Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung durch seine Beiständin wehren will, da die betreffende Frage nicht Gegenstand des Schreibens vom 15. März 2013 bildet und über diese Frage mit Urteilen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2013 (KK.2012.00041) und des Bundesgerichts vom 1. Mai 2013 (4A_159/2013) bereits rechtskräftig entschieden wurde;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht überdies unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die genannten Eingaben des Beschwerdeführers diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügen, weil darin nicht rechtsgenügend darlegt wird, welche Rechte des Beschwerdeführers das Sozialversicherungsgericht verletzt haben soll und inwiefern;
dass demnach auf die Beschwerde schon mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsappealabilitysupplemental insurancecourt costsparty compensationnon-entry

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the cantonal court's letter was admissible

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because the filing did not sufficiently explain which constitutional or federal rights the cantonal court had violated and the contested letter was doubtful as an appealable decision.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to identify the violated rights and substantiate the complaint. The submissions plainly failed to do so.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant could challenge the cancellation of his supplemental health insurance policies in this proceeding

Extrahierter Entscheid

That complaint was inadmissible because it was not the subject of the contested letter and had already been finally decided in earlier judgments.

Extrahierte Begründung

The Federal Supreme Court noted that the issue had already been decided by the Social Insurance Court on 2013-02-28 and by the Federal Supreme Court on 2013-05-01.

Kernrechtsfrage

Costs and party compensation

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged and no party compensation was awarded.

Extrahierte Begründung

The Court exceptionally waived court costs under Art. 66(1) BGG and denied party compensation because the respondent incurred no expense in the federal proceedings.

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