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4A_32/2014•Non-entry on appeal for insufficient reasoning
4A_32/2014Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung14.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X.________ appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision refusing legal aid in a declaratory action against Z.________ AG. The Federal Supreme Court held that the filing did not comply with the statutory reasoning requirements: it did not address the cantonal court’s reasoning and failed to present a properly substantiated constitutional complaint. The appeal was therefore not entered into. The request for suspensive effect became moot. No court costs were charged, so the request for legal aid was also moot, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat sich in gedrängter Form mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Soweit Grundrechte oder kantonale verfassungsmässige Rechte angerufen werden, gilt das strenge Rügeprinzip; pauschale Vorbringen oder eine blosse abweichende Sachverhaltsdarstellung genügen nicht. Fehlt es offensichtlich an einer hinreichenden Begründung, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
4A_32/2014
Urteil vom 14. Februar 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2013.
In Erwägung,
dass X.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Wohnsitz in A.________ (Schweden) dem Bezirksgericht Zürich am 28. November 2012 eine Klage gegen die Z.________ AG, (Beklagte) einreichte und darin im Wesentlichen beantragte, es sei festzustellen, "dass die Beklagte für die Feststellung der Gültigkeit des Darlehensvertrags zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann vom 01.09.2009 keine Klage in der Schweiz einreichen kann", "dass die Klägerin vom Ehemann nicht getrennt war oder ist oder getrennt lebte oder lebt" bzw. " dass der Wohnsitz der Klägerin und ihres Ehemanns vor dem Umzug nach Schweden in B.________, Schweiz, war";
dass das Bezirksgericht Zürich der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 23. September 2013 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 19'150.-- ansetzte;
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abwies und ihr erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdeführerin gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 24. Oktober 2013 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2013 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Obergericht verschiedene Vorbringen der Beschwerdeführerin als verspätet und damit unzulässig erachtete und darüber hinaus ein schutzwürdiges Interesse an den beantragten Feststellungen verneinte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 13. Januar 2014 erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Dezember 2013 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz verschiedentlich Willkür (Art. 9 BV) vorwirft, ohne jedoch eine hinreichend begründete Verfassungsrüge zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2014 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird;
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements for admissibility.
The appeal did not sufficiently engage with the cantonal reasoning and therefore could not be heard.
The appellant failed to show, with reference to the contested decision, which federal rights were violated. She merely presented a different version of facts and alleged arbitrariness without a properly substantiated constitutional complaint.
Whether legal aid had to be granted in the cantonal proceedings.
The request for legal aid became moot after the federal court declined to enter into the appeal and no court costs were charged.
Since the appeal was inadmissible and no costs were imposed, the request for legal aid no longer required determination.
Whether suspensive effect should be granted.
The request became moot with the decision on the merits.
Once the appeal was not entered into, no separate interim protection remained to be decided.
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