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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

4A_323/2011Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung18.07.2011Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal judgment ordering the respondent to pay damages. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the federal reasoning requirements: it failed to identify concrete violations of rights and relied instead on inadmissible appellate criticism of the evidence. The court therefore did not enter into the complaint, rejected the request for legal aid because the appeal had no prospects of success, and charged court costs of CHF 500 to the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzutun, welche Rechte verletzt worden sein sollen; hinsichtlich verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid grundsätzlich den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde und weicht davon nur bei offensichtlich unrichtiger oder rechtsverletzender Feststellung ab. Rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und blosse Ergänzungen des Sachverhalts genügen den Anforderungen nicht; ist die Eingabe offensichtlich unzureichend begründet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4A_323/2011

Urteil vom 18. Juli 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 11. April 2011.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 11. April 2011 zur Zahlung von Fr. 104'531.20.-- nebst Zins an den Beschwerdeführer verpflichtete;

dass der Beschwerdeführer dieses Urteil am 30. Mai 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;

dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementsfree legal aidcostsappellate criticismfact-finding

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42(1) and Art. 106(2) BGG

Extrahierter Entscheid

The filing did not meet the mandatory substantiation requirements; the court could not examine the appeal on the merits.

Extrahierte Begründung

The appellant failed to explain, by reference to the challenged judgment, which rights were violated and did not properly raise and substantiate any constitutional or factual criticism. Mere appellate-style criticism of fact-finding is inadmissible before the Federal Supreme Court.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to legal aid

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the complaint was hopeless.

Extrahierte Begründung

Since the appeal was manifestly insufficiently reasoned and thus had no prospect of success, the request for free legal assistance had to be rejected.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the costs followed the outcome of the proceedings.

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