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4A_342/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_342/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung11.09.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's filing did not meet the requirements for a properly reasoned appeal. It did not address the cantonal court's grounds and largely consisted of unsupported assertions contradicting the factual findings. The Court therefore did not enter into the appeal and ordered the appellant to pay CHF 500 in court costs.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal appeal and requirements of reasoning. An appeal must, by reference to the challenged reasons, set out in a comprehensible manner which rights were violated. Constitutional grievances are examined only if expressly invoked and substantiated. The Federal Supreme Court is bound by the factual findings of the cantonal authority under Art. 105 Abs. 1 BGG and departs from them only where the appellant specifically demonstrates manifest error or a violation within Art. 95 BGG. Failure to comply with these substantiation requirements leads to non-entry in summary procedure (consid. 1).
{T 0/2}
4A_342/2013
Urteil vom 11. September 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Saskia August,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Feststellungsklage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 22. Mai 2013.
In Erwägung,
dass das Regionalgericht Berner Jura-Seeland auf Klage des Beschwerdegegners mit Entscheid vom 30. Oktober 2012 feststellte, dass die in der Betreibung Nr. yyy.________ des Betreibungsamts Seeland, Dienststelle Seeland mit Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2011 eingeforderte Schuld von Fr. 1'180'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. Juli 2006 nicht besteht;
dass die Beschwerdeführerin Berufung beim Obergericht des Kantons Bern erhob, das mit Entscheid vom 22. Mai 2013 auf das Rechtsmittel nicht eintrat, weil die Beschwerdeführerin den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte;
dass in der Entscheidbegründung insbesondere festgehalten wurde, dass die Verfügung vom 22. April 2013, mit welcher der Beschwerdeführerin Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt wurde, mittels eingeschriebener Post zugesandt, von der Beschwerdeführerin aber nicht abgeholt worden sei, weshalb die Sendung als am 30. April 2013 zugestellt gelte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 7. Juli 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2013 den erwähnten Begründungsanforderungen nicht genügt, weil die darin enthaltenen Vorbringen zum grössten Teil keinen Bezug zur Entscheidbegründung des Obergerichts aufweisen und sich im Übrigen in blossen, den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts widersprechenden Behauptungen erschöpfen;
dass demnach auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. September 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act
No. The submission did not engage with the cantonal court's reasoning and mostly repeated unsupported assertions contrary to the established facts.
An appeal must explain which rights were violated and, for constitutional claims, must specifically plead and substantiate the complaint. The filing did not satisfy these requirements.
Whether court costs should be imposed on the appellant
Yes. The appellant had to bear the court costs.
Costs follow the outcome of the inadmissibility decision.
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