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4A_379/2013•Non-entry on insufficiently reasoned appeal in eviction case
4A_379/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung09.10.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant's submission against the Zürich Higher Court's non-entry decision did not satisfy the statutory reasoning requirements. He relied on unsupported factual allegations and failed to address the cantonal court's reasoning as required by the Federal Supreme Court Act. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for suspensive effect became moot, the request for legal aid was refused because the appeal was hopeless, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Beschwerde genügt den Anforderungen nicht, wenn sie sich nicht in einer den Erwägungen des angefochtenen Entscheids entsprechenden Weise mit dessen Begründung auseinandersetzt und die behaupteten Verfassungs- oder Sachverhaltsrügen nicht rechtsgenüglich substanziiert. Auf eine offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit dem Nichteintreten wird ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Unentgeltliche Rechtspflege ist bei aussichtsloser Beschwerde zu verweigern; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
{T 0/2}
4A_379/2013
Urteil vom 9. Oktober 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mirko Schneider,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ausweisung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. August 2013.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 25. Juni 2013 dem Beschwerdeführer befahl, die 3-Zimmerwohnung im 2. Obergeschoss inkl. Kellerabteil in der Liegenschaft Bertastrasse 8, 8003 Zürich, unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. August 2013auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingelegte Berufung nicht eingetreten ist;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 22. August 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde anfechten und um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht ohne Erhebung tauglicher Sachverhaltsrügen überwiegend auf Sachverhaltselemente beruft, welche im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden;
dass der Beschwerdeführer seine Beanstandungen sodann nicht in Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, sondern losgelöst von den Ausführungen im angefochtenen Entscheid vorträgt, womit die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No; the filing did not sufficiently engage with the cantonal court's reasoning and failed to raise proper factual and constitutional objections.
The appellant largely relied on facts not supported by the challenged decision and argued outside the framework of the lower court's reasoning, contrary to Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether the request for suspensive effect should be granted.
The request became moot once the appeal was not entered into.
Because the court disposed of the case by non-entry, there was no remaining need to decide interim suspension.
Whether the appellant qualified for legal aid in the federal proceedings.
No; the appeal had no prospects of success and legal aid was therefore refused.
An obviously hopeless appeal does not satisfy the statutory requirements for unentgeltliche Rechtspflege under Art. 64 BGG.
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