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4A_454/2013•Appeal inadmissible for insufficient reasoning
4A_454/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung25.09.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The tenant appealed to the Federal Supreme Court against the cantonal judgment rejecting his claim for a three-year extension of a lease. The Court held that the appeal brief did not satisfy the statutory reasoning requirements: it failed to identify, with the necessary precision, which federal rights had been violated and instead merely criticized the lower court's factual findings in an appellatory manner. The Court therefore did not enter into the appeal. The request for suspensive effect became moot, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat in Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids präzise darzulegen, welche bundesrechtlichen Rechte verletzt sein sollen; für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip. Das Bundesgericht ist an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden und weicht davon nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung ab, was substanziiert zu rügen ist. Unzulässig ist appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und die freie Ergänzung des Sachverhalts. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (consid. 1).
{T 0/2}
4A_454/2013
Urteil vom 25. September 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Dollé,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. Juli 2013.
In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2011 auf den 31. März 2012 kündigte;
dass der Beschwerdeführer die Kündigung nicht anfocht, aber Klage auf Erstreckung des Mietverhältnisses um drei Jahre einreichte;
dass das Bezirksgericht Luzern die Klage mit Urteil vom 22. März 2013 abwies;
dass der Beschwerdeführer Berufung beim Kantonsgericht Luzern einreichte, das die Erstreckungsklage mit Urteil vom 16. Juli 2013 abwies;
dass der Beschwerdeführer am 13. September 2013 beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (BGE 136 II 101 E. 3 S. 105; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 13. September 2013 den erwähnten Anforderungen nicht genügt bzw. damit unzulässige Kritik an den vorinstanzlichen Feststellungen vorgebracht wird, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the reasoning requirements for admissibility.
The appeal did not sufficiently show which federal rights were violated and relied on inadmissible criticism of the lower court's factual findings.
Under Arts. 42 and 106 BGG, the appellant had to specifically contest the cantonal court's reasoning and, for constitutional issues, clearly raise and substantiate the complaint. The brief failed to do so.
Whether the request for suspensive effect remained pending.
It became moot once the appeal was not entered into on the merits.
A decision on the appeal extinguished the need to decide interim suspensive relief.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the Federal Supreme Court waived costs under Art. 66(1) second sentence BGG; the request to be exempted from costs therefore became moot.
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