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4A_497/2013•Non-entry complaint dismissed; no time to cure deficient appeal
4A_497/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung28.11.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the complaint could not attack the first-instance employment judgment directly because it was not a cantonal final decision. In substance, the appellant’s brief largely failed to meet the BGG reasoning requirements. The only admissible argument, that the cantonal court should have granted a deadline to correct the defective appeal, was rejected under settled case law. The complaint was therefore dismissed insofar as admissible, legal aid was denied for lack of prospects of success, and CHF 500 in costs were charged to the appellant.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 109 Abs. 2 lit. a and Art. 64 Abs. 1 BGG; unzureichende Begründung der Beschwerde und fehlende Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Berufungsschrift. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar darlegen, welche Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sein sollen; Rügen betreffend Verfassungsrechte werden nur bei ausdrücklicher und hinreichender Begründung geprüft. Wird lediglich geltend gemacht, die Vorinstanz hätte eine Nachfrist zur Behebung eines Begründungsmangels ansetzen müssen, besteht nach der Rechtsprechung hierfür grundsätzlich keine Pflicht zur Nachfristansetzung. Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus.
{T 0/2}
4A_497/2013
Urteil vom 28. November 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Ch.
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Beat Muralt,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 4. September 2013.
In Erwägung,
dass das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt mit Urteil vom 4. März 2013 die Beschwerdegegnerin zur Aushändigung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Inhalt an den Beschwerdeführer verpflichtete und im Übrigen dessen Klage abwies;
dass der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung einreichte, auf die mit Beschluss vom 4. September 2013 nicht eingetreten wurde;
dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, die Berufungsschrift genüge den formellen Anforderungen betreffend die Begründung einer Berufung nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts mit Rechtsschrift vom 7. Oktober 2013 beim Bundesgericht anfocht;
dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit in der Rechtsschrift vom 7. Oktober 2013 das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 4. März 2013 kritisiert wird, weil es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Rechtsschrift des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2013 mit einer einzigen Ausnahme, die im Folgenden zu erörtern ist, diesen Begründungsanforderungen nicht genügt;
dass als einzige zulässige Rüge vorgebracht wird, das Obergericht hätte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung der Berufungsschrift ansetzen müssen;
dass indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall eines derartigen Mangels der Berufungsschrift keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden muss (Urteil 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3 mit Hinweisen), was im Übrigen auch entsprechend für das bundesgerichtliche Verfahren gilt (BGE 134 II 244 E. 2.4.2);
dass die Beschwerde aus diesen Gründen im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal complaint could challenge the first-instance judgment directly
No. The Federal Supreme Court would not consider criticism of the first-instance judgment because it was not a cantonal final decision.
Only cantonal final decisions may be directly challenged under Art. 75(1) BGG.
Whether the appellant met the federal pleading and reasoning requirements
No, except for one admissible complaint about the absence of a time limit to cure the appeal defect.
A federal complaint must, by reference to the challenged decision, explain which rights were violated; constitutional rights are examined only if expressly and sufficiently raised.
Whether the appellate court had to grant a time limit to cure the deficient cantonal appeal
No. For a defective appeal brief of this kind, no additional time limit for correction is required.
Established case law holds that such a defect need not be cured by a grace period, and the same applies in federal proceedings.
Whether free legal assistance should be granted
No, because the complaint had no prospects of success.
Lack of chances of success excluded legal aid under Art. 64(1) BGG.
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