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4A_505/2013•Non-entry for insufficiently reasoned subsidiary constitutional complaint
4A_505/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung26.11.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against a cantonal non-entry decision concerning a cost advance in a civil case. Because the amount in dispute did not reach CHF 30,000 and no fundamental legal question was raised, the filing could only be treated as a subsidiary constitutional complaint. It was dismissed as inadmissible because it did not engage with the reasoning of the cantonal decision and did not properly allege constitutional violations. The request for suspensive effect became moot. No court costs were charged and no party compensation was awarded.
Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Erreicht der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag nicht und wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, ist eine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit dieser können ausschliesslich verfassungsmässige Rechte gerügt werden; die Beschwerde muss unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids konkret darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Fehlt eine solche Auseinandersetzung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wird dadurch gegenstandslos.
{T 0/2}
4A_505/2013
Urteil vom 26. November 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Schreier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2013 und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 3. September 2013.
In Erwägung,
dass das Richteramt Solothurn-Lebern den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. November 2012 zur Zahlung von Fr. 19'198.70 nebst Zins sowie zur Zahlung weiterer Beträge von insgesamt Fr. 1'946.-- an den Beschwerdegegner verurteilte;
dass das Richteramt in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der entsprechenden vom Beschwerdegegner angehobenen Betreibung aufhob;
dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn erhob;
dass dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis am 20. August 2013 mit dem Hinweis verlängert wurde, diese Frist sei nicht mehr erstreckbar und auf ein Fristerstreckungsgesuch werde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten;
dass der Beschwerdeführer am letzten Tag der Zahlungsfrist ein Sistierungsgesuch einreichte;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 29. August 2013 auf die Berufung nicht eintrat, da es rechtsmissbräuchlich sei, mit einem völlig unbegründeten Sistierungsgesuch die angedrohten Säumnisfolgen abwenden zu wollen;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers an das Obergericht vom 2. September 2013 mit Verfügung vom 3. September 2013 zurückgewiesen wurde, dies mit der Begründung, das Urteil sei bereits gefällt worden;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 an das Bundesgericht gelangte und sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 29. August 2013 und der Verfügung des Obergerichts vom 3. September 2013 sowie die Gutheissung seines Sistierungsgesuchs beantragte;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2013 den Mangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift behob;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 III 471 E. 1; 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1);
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers damit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz eingegangen wird;
dass demnach auf die Beschwerde mangels genügender Begründung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist und er ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 1 (im Dispositiv) und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Schreier
Von Omnilex extrahiert
Admissibility of the appeal as a civil law appeal or subsidiary constitutional complaint
A civil law appeal was not available because the dispute value threshold was not reached and no legal question of fundamental importance was invoked; the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint.
The amount in dispute was below CHF 30,000 and the appellant did not rely on a legal question of fundamental importance.
Whether the filing met the reasoning requirements for a subsidiary constitutional complaint
The complaint was insufficiently reasoned because it did not engage with the cantonal court's reasoning and did not identify violated constitutional rights with proper argumentation.
Under the applicable provisions, constitutional grievances must be expressly raised and substantiated by reference to the challenged decision; this was not done.
Request for suspensive effect
The request became moot once the Court declined to enter into the matter.
A suspensive-effect request falls away with the final procedural dismissal.
Court costs and party compensation
No court costs were charged and no party compensation was awarded.
The Court exceptionally waived costs and found no compensable expense for the respondent, who filed no response and was unrepresented.
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