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4A_535/2010•Non-entry for insufficiently reasoned civil complaint
4A_535/2010Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung08.12.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declined to examine the civil complaint against a cantonal decision upholding an evidentiary order requiring production of original share certificates and transfer documents. It held that the appellants failed to satisfy the pleading requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because they did not articulate a sufficiently reasoned attack on the cantonal reasoning and instead advanced largely incomprehensible, factually divergent arguments. The complaint was therefore not entered into, and the appellants were ordered to pay court costs jointly and severally. No party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in Zivilsachen; das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die beschwerdeführende Partei sich nicht unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids rechtsgenügend mit den behaupteten Rechtsverletzungen befasst. Pauschale Kritik, appellatorische Darstellung oder von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichende Vorbringen genügen nicht. Sachverhaltsrügen setzen die präzise Darlegung der Voraussetzungen von Art. 105 Abs. 2 BGG voraus; andernfalls bleibt es bei der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (consid. 2).
{T 0/2}
4A_535/2010
Urteil vom 8. Dezember 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
gegen
Bezirksgericht Kreuzlingen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Edition von Unterlagen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. August 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Nachlass Dr. B.________ beim Bezirksgericht Kreuzlingen eine Klage gegen die Y.________ AG auf Feststellung der Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses vom 12. Februar 2009 einreichte;
dass das Präsidium des Bezirksgerichts Kreuzlingen im Rahmen des Beweisverfahrens am 10. Juni 2010 gegenüber A.________ (Beschwerdeführerin 1), der X.________ GmbH in Liquidation (Beschwerdeführerin 2) und einem weiteren Dritten die Edition von verschiedenen Dokumenten verfügte, konkret "sämtliche Originalaktien und/oder Originalzertifikate sowie alle Übertragungsdokumente im Original betreffend die Aktien der Y.________ AG sowie deren Weitergabe oder Inempfangnahme betreffen(d)", wobei die Aktienübertragungen die Gegenstand des Beweisverfahrens seien, aus einer beigelegten Kopie eines Auszugs aus dem Aktienbuch ersichtlich seien;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau einen von den Beschwerdeführern gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 6. August 2010 abwies, soweit es darauf eintrat, wobei es insbesondere ausführte, es gehe im Prozess letztlich auch um die Berechtigung an den Aktienanteilen, so dass die Beweisanordnung der Erstinstanz offensichtlich sinnvoll und verhältnismässig sei;
dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. September 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass die vorliegende Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, indem die Beschwerdeführer keine rechtsgenügend begründeten Rügen erheben, in denen sie anhand der Erwägungen der Vorinstanz und gestützt auf den von ihr festgestellten Sachverhalt aufzeigen würden, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, indem sie die von der Erstinstanz verlangte Urkundenedition an das Gericht zu Beweiszwecken schützte;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht namentlich in nur schwer verständlichen Ausführungen ihre Auffassung unterbreiten, die Herausgabe der verlangten Urkunden sei nicht sinnvoll bzw. nicht notwendig und daher ein unzulässiger Eingriff in ihr Eigentumsrecht, wobei sie beliebig von dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt abweichen bzw. diesen frei ergänzen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erfüllt sein sollen, weshalb die entsprechenden Rügen nicht gehört werden können;
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind, unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG);
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);
im Verfahren nach Art. 108 BGG erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
No; the complaint did not engage sufficiently with the cantonal court's reasoning or show specific rights violations.
The appellants made largely unintelligible assertions, diverged from the established facts, and did not demonstrate why the Federal Supreme Court could depart from the cantonal findings.
Whether the challenge to the evidentiary document production order could be reviewed on the merits
No; the Court did not enter into the merits because the complaint was insufficiently reasoned.
Without properly substantiated constitutional or federal-law grievances, the Court could not examine the proportionality or ownership arguments raised against the edition order.
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