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4A_543/2012•Federal appeal inadmissible for lack of final cantonal decision and substantive request
4A_543/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung31.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge against the cantonal appellate order and, insofar as he attacked district court orders, held the appeal inadmissible because those were not cantonal final decisions. The Court also found the appeal defective because it contained no proper substantive prayer for relief, only a request to declare the order null and set it aside. Because the appeal was manifestly inadmissible and hopeless, legal aid was refused. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 42 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1, Art. 107 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen; das Rechtsmittel ist reformatorisch und erfordert grundsätzlich ein materielles Rechtsbegehren. Blosse Aufhebungs- oder Rückweisungsanträge genügen nicht, sofern nicht ausnahmsweise wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen ein solcher Antrag genügt. Auf Eingaben gegen nicht kantonal letztinstanzliche Entscheide ist nicht einzutreten. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 BGG).
{T 0/2}
4A_543/2012
Urteil vom 31. Oktober 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Verband X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche Bühler,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Juli 2012.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss vom 13. September 2011 den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses i.S. von Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 ZPO aufforderte unter Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage gegen den Beschwerdegegner nicht eingetreten werde;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. November 2011 die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abwies und auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren nicht eintrat;
dass das Bundesgericht auf die gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. März 2012 (4A_82/2012) nicht eintrat;
dass das Bezirksgericht mit Beschluss vom 2. April 2012 dem Beschwerdeführer eine letzte Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzte unter Hinweis, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 9. Juli 2012 auf die vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksgerichts erhobene Beschwerde nicht eintrat und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine am 13. September 2012 bei der Post aufgegebene, als "Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungs-Self-Executing-Völkerrecht-Beschwerde" betitelte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Beschluss des Obergerichts vom 9. Juli 2012 sowie diverse Beschlüsse des Bezirksgerichts anfechten und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1);
dass von vornherein nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse des Bezirksgerichts richtet, da es sich dabei nicht um kantonal letztinstanzliche Entscheide handelt (Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG) und sich die beschwerdeführende Partei daher grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen muss;
dass Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge nicht genügen und die Beschwerde unzulässig machen, sofern ein blosser Rückweisungsantrag nicht ausnahmsweise ausreicht, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1);
dass der Beschwerdeführer sich mit dem blossen Antrag begnügt, es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts "ex tunc nichtig zu erklären und schadenersatz- & kostenpflichtig vollständig aufzuheben";
dass der Beschwerdeführer damit keinen konkreten Antrag in der Sache selbst stellt und weder begründet noch ersichtlich ist, weshalb ein solcher ausnahmsweise nicht erforderlich sein sollte;
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a);
dass die Voraussetzungen von Art. 108 BGG vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal against district court orders was admissible
The appeal was inadmissible insofar as it targeted the district court orders, because they were not cantonal final decisions.
Only cantonal final decisions may be challenged in this procedure; the district court orders did not satisfy that requirement.
Whether the appeal met the requirement of a substantive prayer for relief
The appeal was inadmissible because the appellant submitted only a request to declare the challenged order null and to set it aside, without a proper request on the merits.
A civil appeal is a reformative remedy and generally requires a substantive request; a mere annulment request is insufficient absent exceptional reasons, which were neither alleged nor apparent.
Whether legal aid for the federal proceedings should be granted
Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.
An obviously inadmissible appeal is hopeless, so the statutory condition of non-frivolousness was not met.
Whether the request for suspensive effect should be decided separately
The request became moot once the Court decided not to enter into the appeal.
The main decision rendered the interim request without object.
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