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4A_559/2009•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and late substantiation
4A_559/2009Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung17.11.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
X.________ AG in liquidation challenged an Obergericht order that had refused to enter into its cantonal appeal because the required cost advance had not been paid. Before the Federal Supreme Court, the company filed a timely submission but only announced that further arguments would follow and referred to another letter that was not attached. The Court held that the appeal lacked the required reasoning in the appeal itself and that constitutional complaints are not reviewed ex officio. The appeal was therefore not entered into under the summary procedure, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Folge ungenügender Begründung. Die Beschwerde hat die Begründung innert Beschwerdefrist in der Rechtsschrift selbst zu enthalten; blosse Verweise auf andere Eingaben oder Ankündigungen späterer Ausführungen genügen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1). Bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft das Bundesgericht nur ausdrücklich und hinreichend begründete Vorbringen. Erfüllt die Beschwerde diese Anforderungen offensichtlich nicht, ist im vereinfachten Verfahren nicht darauf einzutreten.
{T 0/2}
4A_559/2009
Urteil vom 17. November 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
X.________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Glarus,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Auflösung einer Gesellschaft,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichtspräsidenten des Kantons Glarus
vom 7. Oktober 2009.
In Erwägung,
dass der Präsident des Kantonsgerichts Glarus mit Entscheid vom 12. Juni 2009 festhielt, dass die Beschwerdeführerin aufgelöst werde, und mit deren Liquidation das Konkursamt des Kantons Glarus beauftragte sowie das Gesuch um Bestellung eines Liquidators als gegenstandslos geworden abschrieb;
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Glarus gelangte, dessen Präsident mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 auf den Rekurs nicht eintrat, weil die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 6. November 2009 datierte, am 9. November 2009 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, die Verfügung des Obergerichts vom 7. Oktober 2009 mit Beschwerde anzufechten, und darauf hinwies, dass sie sich "zur vorläufigen Begründung" auf ein in der Anlage beigefügtes Schreiben an das Obergericht beziehe und "weitere Sachausführungen" ausdrücklich vorbehalten blieben;
dass die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Zustellung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden musste (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdeführerin die Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Glarus gemäss Empfangsbestätigung am 8. Oktober 2009 entgegen genommen hat;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist am folgenden Tag zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 9. November 2009, dem Tag der Übergabe der Beschwerdeschrift an die Post, ablief (Art. 45 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist zu erfolgen hat, weshalb der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf spätere "weitere Sachausführungen" unbeachtlich ist;
dass die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftstücke unzulässig sind (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400);
dass der Beschwerdeschrift im Übrigen entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin kein Schreiben an das Obergericht beigelegt war;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die vom 6. November 2009 datierte Eingabe der Beschwerdeführerin diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was filed within the 30-day deadline
The appeal was filed on the last day of the deadline and was therefore timely.
The challenged order was received on 8 October 2009; the deadline started on 9 October and expired on 9 November 2009, when the submission was handed to the post office.
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements
No. The submission did not contain a sufficient legal reasoning and impermissibly referred to other writings or later submissions.
The reasoning must be contained in the appeal itself; bare references to other documents and announcements of later arguments are insufficient. Constitutional violations are not examined ex officio and must be specifically invoked and substantiated.
Whether the appeal had to be entered into under Art. 108 para. 1 lit. b BGG
No. Because the appeal manifestly failed to meet the reasoning requirements, summary non-entry was appropriate.
The defective appeal did not satisfy Art. 42 para. 2 BGG and Art. 106 para. 2 BGG, so non-entry under the summary procedure was warranted.
Allocation of federal court costs
Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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