Art. 74 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 113 ff. and Art. 117 BGG; admissibility of the civil law appeal and requirements for a subsidiary constitutional complaint. A civil law appeal is inadmissible where the value in dispute does not meet the statutory threshold and no issue of fundamental importance is invoked. In such a case the submission is to be treated as a subsidiary constitutional complaint. Such a complaint requires the precise invocation and substantiation of specific constitutional rights by reference to the reasoning of the challenged decision; a merely appellatory critique is insufficient. Where these requirements are not met, the Federal Supreme Court must not enter into the matter. Costs may exceptionally be waived, and party compensation is denied where no compensable effort arose.
4A_567/2020
Urteil vom 28. Dezember 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Sturzenegger,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Schadenersatzforderung,
Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. August 2020 (ZBR.2020.22).
In Erwägung,
dass sich die Parteien am 19. September 2017 auf die Rückabwicklung von verschiedenen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Übernahme der D.________ GmbH durch die Beschwerdegegnerin einigten;
dass die zuständige Steuerverwaltung der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2018 mitteilte, ihr werde die Verrechnungssteuer im Umfang von Fr. 28'699.65 nicht zurückerstattet;
dass die Beschwerdeführerin mit Klage vom 15. Oktober 2019 beim Bezirksgericht Frauenfeld beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz in der Höhe von Fr. 28'699.65 nebst Zins zu bezahlen;
dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Frauenfeld die Klage am 16. Januar 2020 abwies, soweit darauf einzutreten war;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung mit Zirkularentscheid vom 27. August 2020 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass die Beschwerdegegnerin dagegen mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, wobei sie durch ihren Ehemann, B.A.________, vertreten wurde;
dass die Beschwerdeführerin in der Folge zur Behebung des Unterschriftsmangels (Art. 40 Abs. 1 BGG) aufgefordert wurde und beim Bundesgericht am 7. Dezember 2020 ein von ihr persönlich unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift einging;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG angesichts des im vorinstanzlichen Verfahren strittigen Betrages von Fr. 28'699.85 unzulässig ist (Art. 74 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellen würde (Art. 42 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeeingabe keine entsprechenden, rechtsgenügend begründeten Rügen gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 27. August 2020 erhebt, in denen sie hinreichend darlegen würde, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Dezember 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer