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4A_603/2008•Insufficiently reasoned appeal leads to non-entry
4A_603/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung17.02.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged four cantonal recusal decisions before the Federal Supreme Court but did not address the reasoning of the cantonal judgments in a manner satisfying the appeal requirements. The Court held that constitutional rights are not examined of its own motion and that the filing lacked the necessary substantiation. It therefore refused to enter into the appeal. Because the appeal had no prospects of success, the request for free legal aid and appointed counsel was denied. Court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in Zivilsachen und eingeschränkte Rügeprüfung bei Verfassungsrechten. Die Beschwerde muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche Rechte verletzt sein sollen; eine blosse Anfechtungserklärung genügt nicht. Verfassungsrügen werden nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur bei ausdrücklicher und begründeter Erhebung. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_603/2008 /len
Urteil vom 17. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Uri.
Gegenstand
Ausstandsgesuch,
Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts
des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung,
vom 19. November 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer in vier vor dem Obergericht des Kantons Uri hängigen Rekursverfahren (Verfahrensnummern OG Z 08 18, OG Z 08 19, OG Z 08 20 und OG Z 08 21) Ausstandsbegehren gegen den Obergerichtspräsidenten B.________ stellte, die vom Obergericht des Kantons Uri mit Entscheiden vom 19. November 2008 abgewiesen wurden;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 27. Dezember 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die erwähnten vier Entscheide beim Bundesgericht anzufechten;
dass in einer Beschwerde in Zivilsachen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides oder der angefochtenen Entscheide dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2009 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the civil law appeal was sufficiently reasoned to permit review.
The submission did not meet the statutory reasoning requirements; the Court therefore would not enter into the appeal.
The appellant failed to engage with the reasoning of the challenged decisions and did not specifically and substantively allege violations of rights; constitutional claims are not reviewed ex officio.
Whether the appellant was entitled to free legal aid and appointed counsel.
Free legal aid and counsel were refused because the appeal had no prospects of success.
An appeal that is manifestly deficient in reasoning is prospectless, so the statutory conditions for legal aid are not met.
How the court costs should be allocated.
Court costs were charged to the appellant.
As the non-entered appeal failed, costs were imposed on the appellant under the general cost rule.
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