Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
4A_628/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in employment dispute
4A_628/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung11.01.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the employee's appeal against the cantonal employment judgment. It held that the appeal was inadmissible insofar as it targeted the district court judgment, because that decision was not final. As to the cantonal appellate judgment, the submission failed to address the reasoning and did not satisfy the federal pleading requirements; the appellant instead advanced a different factual version without showing why this was permissible. The request for free legal aid was rejected as the appeal was hopeless. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded to the employer.
Art. 75 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 64, Art. 66 Abs. 1 BGG; Anfechtung eines kantonal letztinstanzlichen Entscheids und Begründungsanforderungen der Beschwerde. Gegen einen nicht letztinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde unzulässig. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und rechtsgenügend darlegen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; eine blosse Darstellung eines abweichenden Sachverhalts genügt nicht. Grundrechts- und verfassungsrechtliche Rügen werden nur geprüft, wenn sie ausdrücklich erhoben und begründet werden. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten; die Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus.
{T 0/2}
4A_628/2012
Urteil vom 11. Januar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrik Wagner,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitsvertrag: Entschädigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Mai 2011 und das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 12. September 2012.
In Erwägung,
dass A.________, Q.________, (Kläger, Beschwerdeführer) dem Bezirksgericht Prättigau/Davos am 9. Juli 2010 mit zwei Prozesseingaben beantragte, seine ehemalige Arbeitgeberin X.________ AG, R.________, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sei zur Zahlung von Fr. 2'216.65 für ausstehenden Lohn, Fr. 21'000.-- wegen "schikanierenden Verhaltens" sowie Fr. 10'768.85 nebst Zins von 5 % seit 15. April 2010 wegen nicht entschädigter Essenspausen zu bezahlen;
dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos die beiden Klageverfahren vereinigte und die Klage mit Urteil vom 26. Mai 2011 im Betrag von Fr. 6.05 guthiess, im Übrigen jedoch abwies;
dass das Kantonsgericht von Graubünden eine vom Kläger gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2011 erhobene Berufung mit Urteil vom 12. September 2012 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass das Kantonsgericht insbesondere die Behauptung des Klägers, er habe die ihm zustehenden Pausen infolge pausenunterbrechender Arbeitseinsätze nicht beziehen können, als nicht erwiesen erachtete und überdies feststellte, der Kläger habe keinen einzigen Beweis offeriert, dass er tatsächlich jemals im Pausengenuss unterbrochen worden wäre;
dass der Kläger dem Bundesgericht mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 erklärte, die Urteile des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Mai 2011 sowie des Kantonsgerichts von Graubünden vom 12. September 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Mai 2011 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
dass daher auch auf die sinngemäss erhobene Rüge, das Bezirksgericht habe seinen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, nicht einzutreten ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 105 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2012 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Prättigau/Davos und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the district court judgment was admissible as a non-final decision
The appeal was inadmissible to that extent because the district court decision was not a final cantonal decision.
The district court judgment was not a last-instance decision within the meaning of Art. 75(1) BGG.
Whether the federal appeal met the requirement to reason alleged violations of law
The filing did not meet the federal reasoning requirements.
The appellant failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not show, with reference to the challenged decision, which federal rights were violated; he also advanced facts deviating from the binding findings without justifying any exception under Art. 105(2) BGG.
Whether legal aid should be granted in the federal proceedings
Legal aid was denied because the appeal was hopeless.
An appeal lacking the required reasoning is prospectless, so the prerequisite of non-frivolousness was not met.
Who bears the costs and whether party compensation is owed
Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded to the respondent.
Costs follow the outcome; the respondent incurred no compensable expense in the federal proceedings.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.