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4A_704/2012•Insufficient appeal reasoning; no duty to grant cure period
4A_704/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung09.01.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed the appellant’s complaint against the Zurich Cantonal Court’s non-entry decision. The cantonal court had refused to hear the appeal because it lacked sufficient reasoning under Art. 311(1) CPC. The appellant argued that, as a layperson, she should have been given an opportunity to supplement her submissions under Art. 132(2) CPC and that the refusal violated her right to be heard. The Court held that Art. 132(2) CPC only permits curing formal defects in lay submissions, not supplementing an inadequate substantive appeal. The complaint was manifestly unfounded; court costs were charged to the appellant and no party compensation was awarded.
Art. 311 Abs. 1 ZPO, Art. 132 Abs. 2 ZPO; ungenügende Berufungsbegründung und Nachfrist zur Mängelbehebung. Die Berufung muss die Anträge und eine hinreichende Begründung enthalten; bei Fehlen der sachlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid ist auf die Berufung nicht einzutreten. Art. 132 Abs. 2 ZPO bezweckt bloss die Behebung formeller Mängel namentlich bei Eingaben von Laien, nicht aber die nachträgliche Ergänzung oder Verbesserung einer inhaltlich ungenügenden Rechtsmittelbegründung (E. 2). Die Verweigerung einer solchen Nachfrist verletzt das rechtliche Gehör nicht.
{T 0/2}
4A_704/2012
Urteil vom 9. Januar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mangelhafte Berufungsschrift,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 23. Oktober 2012.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 5. April 2012 die Beschwerdegegnerin dazu verurteilte, der Beschwerdeführerin Fr. 88.20 nebst Zins zu bezahlen, im Mehrbetrag hingegen die Klage der Beschwerdeführerin auf Zahlung von Fr. 38'347.05 nebst Zins sowie von Fr. 1'000'000.-- Schadenersatz abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 auf die von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung mangels hinreichender Begründung i.S. von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 28. November 2012 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde anfechten will;
dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, diese habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihr als Laiin keine Gelegenheit gegeben habe, die Berufungsbegründung zu ergänzen;
dass das kantonale Gericht zwar gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO einer Partei zur Behebung gewisser Mängel, wie sie bei Laieneingaben öfter auftreten, eine Nachfrist ansetzen kann;
dass diese Möglichkeit aber nicht dazu bestimmt ist, eine - wie hier - inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzubessern (Urteile 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5);
dass die Rüge der Beschwerdeführerin somit offensichtlich unbegründet ist und die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist;
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
Von Omnilex extrahiert
Whether the cantonal court violated the appellant's right to be heard by not granting time to supplement the appeal statement.
No. Article 132(2) CPC allows a deadline to cure formal defects in lay submissions, but not to add or improve substantively insufficient reasoning.
The appeal lacked adequate reasoning under Article 311(1) CPC. The cure-period mechanism is not intended to replace or complete an inadequate legal argument.
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