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Proceedings discontinued after bankruptcy estate waived continuation

4A_746/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung14.02.2014Withdrawn

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court discontinued the appeal in a commercial marketing contract dispute after the appellant's bankruptcy estate and the creditors waived continuation of the proceedings. The court noted that the bankruptcy office confirmed closure of the bankruptcy and that no creditor requested assignment of the claims. The appellant was ordered to pay CHF 1,000 in court costs and CHF 12,000 in party compensation to the respondent; these amounts were treated as ordinary bankruptcy claims, not estate debts.

Omnilex-Regeste

Art. 207 SchKG, Art. 260 SchKG, Art. 262 SchKG; when the bankruptcy estate and the creditors waive continuation of pending litigation, the appellate proceedings are discontinued. Costs and party compensation are not mass liabilities if the estate does not continue the case; they constitute ordinary bankruptcy claims and are charged to the bankrupt party. Under Art. 66 and 68 BGG, cost allocation follows the procedural outcome, even where the case is struck off after bankruptcy closure.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

4A_746/2012

Urteil vom 14. Februar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adriano Viganò,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Straub und Dr. Gion Giger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vermarktungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 20. November 2012.

In Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Zug die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 22. August 2011 verpflichtete, der Beschwerdegegnerin die Beträge von Fr. 582'943.10, Fr. 210'835.35 und Fr. 96'739.75 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen;
dass das Obergericht des Kantons Zug die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 20. November 2012 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte;
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts am 20. Dezember 2012 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht;
dass ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 11. März 2013 abgewiesen wurde;
dass das Obergericht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Abweisung der Beschwerde schliesst;
dass die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei;
dass die Parteien Replik und Duplik eingereicht haben;
dass die Beschwerdegegnerin und das Konkursamt Riesbach-Zürich je mit Schreiben vom 11. April 2013 mitteilten, dass der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 26. März 2013 den Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet hatte;
dass das bundesgerichtliche Verfahren in der Folge gestützt auf Art. 207 SchKG sistiert wurde;
dass das Konkursamt auf Anfrage mit Schreiben vom 24. Januar 2014 mitteilte, das Urteil des Bezirksgerichts über den Schluss des Konkursverfahrens sei in den nächsten Tagen zu erwarten;
dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 31. Januar 2014 beantragte, das Verfahren sei als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben, weil davon auszugehen sei, dass die Konkursmasse den vorliegenden Prozess nicht weiterführe und nach Auskunft des Konkursamts kein Gläubiger die Abtretung der Prozessführungsbefugnis verlangt habe;
dass das Konkursamt in seiner Stellungnahme dazu vom 12. Februar 2014 bestätigte, dass der Konkurs vom Bezirksgericht Zürich am 28. Januar 2014 als geschlossen erklärt wurde, dass die Konkursmasse das vorliegende Verfahren nicht weiterführen werde und kein Gläubiger die Abtretung von Rechtsansprüchen im Sinne von Art. 260 SchKG verlangt habe;
dass sich das Konkursamt im Weiteren mit der Abschreibung des Verfahrens einverstanden erklärte, wobei die Masse nicht kostenpflichtig sei;
dass das bundesgerichtliche Verfahren somit infolge Verzichts der Konkursmasse und der Gläubiger auf dessen Weiterführung abzuschreiben ist;
dass die beschwerdeführende Partei dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG);
dass angesichts des Verzichts der Konkursmasse auf eine Weiterführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die Gerichtskosten und die der Beschwerdegegnerin wegen des ihr erwachsenen Aufwandes geschuldete Parteientschädigung keine Masseschulden sind (Art. 262 SchKG), sondern gewöhnliche Konkursforderungen darstellen und deshalb nicht zu Lasten der Konkursmasse, sondern der Konkursitin gehen, wie die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag im Schreiben vom 31. Januar 2014 "Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin" zutreffend erkannt hat;

verfügt die Einzelrichterin im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG:

1.

Das bundesgerichtliche Verfahren wird infolge Verzichts der Konkursmasse und der Gläubiger auf die Weiterführung des Prozesses abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Konkursitin auferlegt.

3.

Die Konkursitin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, und dem Konkursamt Riesbach-Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Schlagwörter

bankruptcydiscontinuancewithdrawalcostsparty compensationestate continuationmootness

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court proceedings should be discontinued after the bankruptcy estate and creditors waived continuation of the appeal.

Extrahierter Entscheid

The proceedings were discontinued because the bankruptcy estate and the creditors did not pursue the case further.

Extrahierte Begründung

After the bankruptcy of the appellant was opened and later closed, the bankruptcy office confirmed that the estate would not continue the proceedings and that no creditor had requested assignment of the claims under Art. 260 SchKG.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs and party compensation after discontinuation of the proceedings.

Extrahierter Entscheid

The appellant, as bankrupt party, must bear the court costs and pay party compensation to the respondent.

Extrahierte Begründung

Because the estate waived continuation, the costs and compensation are not bankruptcy estate debts under Art. 262 SchKG but ordinary bankruptcy claims chargeable to the bankrupt party; cost allocation follows the procedural outcome under the BGG.

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