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No liability without natural causation under Art. 58 OR

4C.153/2005Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung03.02.2006Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The plaintiffs sought damages from the Dorfkorporation A. after a landslide damaged their homes and argued that a defective water pipe caused the slide. The district court dismissed the claim, and the cantonal appellate court and cassation court upheld that result. Before the Federal Supreme Court, the plaintiffs again invoked Art. 58 OR. The court held that the cantonal finding that there was no natural causal link between the pipe break and the damage was binding in federal appeal proceedings. Because causation was lacking, the court did not address the remaining liability elements and did not enter into the appeal. Costs and compensation were imposed on the plaintiffs.

Omnilex-Regeste

Art. 58 OR; natural causation as a prerequisite for the liability of the owner of a work; appellate review bound by cantonal findings of fact. Where the cantonal court has conclusively found that the defect or breakdown of the work was not the natural cause of the damage, the Federal Supreme Court may not reassess that factual determination in an appeal on the merits. In the absence of a natural causal link, examination of further conditions of liability becomes unnecessary (consid. 1). Under Art. 156 and 159 OG, the unsuccessful appellants bear the court costs and owe party compensation.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4C.153/2005 /sza

Urteil vom 3. Februar 2006
I. Zivilabteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien

  1. und N. X.________,
  2. und P. Y.________,

Kläger und Berufungskläger,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gmünder,

gegen

Dorfkorporation A.________,
Beklagte und Berfungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Stadelmann.

Gegenstand
Haftung des Werkeigentümers,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 23. Februar 2005.

Sachverhalt:
A.
M. und N. X.________ einerseits und O. und P. Y.________ andererseits (Kläger) sind Eigentümer der Parzellen Nrn. ___1 bzw. ___2 in B.________. Am 13. Mai 1999 rutschte der Hang bergseits der Einfamilienhäuser der Kläger auf einer Breite von mehreren Metern ab, wobei im Rutschbereich massiv Wasser austrat und ein Teil des Erdreichs aus dem oberen Teil des Hanges murgangartig weg- und gegen die beiden Häuser der Kläger geschwemmt wurde. In den Tagen zuvor war es in der Gegend sehr regnerisch. Die Niederschlagsmengen beliefen sich für die Zeit vom 11. bis 12. Mai 1999 jeweils 07.00 Uhr auf 50-70 mm und für die Periode von 07.00 des 12. Mai bis 07.00 Uhr des 13. Mai auf 75-90 mm. Bei der Eintagesmenge von 90 mm handelt es sich statistisch gesehen um ein sogenanntes 15-jähriges Ereignis. Zweitagesmengen von 160 mm kommen statistisch gesehen etwa alle 150 Jahre vor.

Durch den Hang, der ins Rutschen geriet, führte längs der nordöstlichen Grenze der klägerischen Grundstücke rund 15-20 m oberhalb der beiden Wohnhäuser eine im Eigentum der Dorfkorporation A.________ (Beklagte) stehende Wasserleitung aus Eternitrohren mit einem Innendurchmesser von 125 mm. Die Leitung befand sich unter dem Trassee des dortigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsweges in einer Tiefe von 1.20-1.40 m Sie wurde im Jahre 1952 im unüberbauten Hang verlegt. Bei ihrer Freilegung nach dem Schadenereignis wurde festgestellt, dass sie beidseits des Rutsches geradlinig abgeschert, das heisst gebrochen war. Das Gelände war im Leitungsbereich ca. 20-30 cm abgesackt. Der Hang wies bergseits der Leitung zwei bis drei Meter tiefe Risse auf.

Die Kläger vertraten den Standpunkt, der Hangrutsch sei auf einen Werkmangel an der Wasserleitung im Sinne von Art. 58 OR zurückzuführen.
B.
Am 10. Februar 2000 stellten die Kläger beim Bezirksgericht Alttoggenburg das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen Fr. 32'743.40 nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Bezirksgericht wies die Klage am 7. Dezember 2001 ab.
Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonalrechtliche Berufung der Kläger wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 23. Februar 2005 ab.

Gegen dieses Urteil gelangten die Kläger mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen, welches das Rechtsmittel am 13. September 2005 abwies, soweit es darauf eintrat. Auf eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde der Kläger ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 4P.234/2004).
C.
Die Kläger führen gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2005 zudem eidgenössische Berufung. Sie beantragen, dieses Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 58 Abs. 1 OR hat der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werks den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen.

Das Kantonsgericht hat den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Leitungsbruch und dem an den klägerischen Liegenschaften eingetretenen Schaden gestützt auf eine Expertise beweismässig verneint. Es folgte dabei der Ansicht des Experten, es sei unwahrscheinlich, dass die geborstene Wasserleitung als massgebende Ursache der Rutschung anzusehen sei. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts vom 13. September 2005 haben die Kläger nicht rechtsgenüglich dargetan, dass das Kassationsgericht die entsprechende Beurteilung des Kantonsgerichts zu Unrecht als nicht willkürlich geschützt hätte und dass die Beurteilung des Kantonsgerichts damit als nicht verfassungskonform zu gelten hätte.
Die Feststellung des Kantonsgerichts, es bestehe kein natürlicher Kausalzusammenhang, welche die tatsächlichen Verhältnisse beschlägt, bindet damit das Bundesgericht im Berufungsverfahren; Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG werden vorliegend nicht angerufen (BGE 130 III 591 E.5.3 mit Hinweisen).

Steht damit für das Bundesgericht verbindlich fest, dass es bereits an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Leitungsbruch und dem geltend gemachten Schaden fehlt, hat das Kantonsgericht die Abweisung der Klage durch das Bezirksgericht zu Recht bestätigt. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren in der Berufung diskutierten Haftungsvoraussetzungen einzugehen, insbesondere auch darauf, ob ein Werkmangel zum Leitungsbruch geführt hat oder ein mangelhafter Unterhalt der Wasserleitung vorlag.
2.
Auf die Berufung ist nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Klägern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben die anwaltlich vertretene Beklagte überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Berufungsklägern, der Dorfkorporation A.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

work-owner liabilitynatural causationlandslidewater pipebinding factsappeal admissibilitycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the defendant was liable under Art. 58 OR for damage allegedly caused by a defective water pipe.

Extrahierter Entscheid

The Federal Supreme Court did not examine the remaining liability prerequisites because the cantonal findings that no natural causal link existed were binding.

Extrahierte Begründung

The appellate court is bound by the factual finding that the pipe break was not shown to be the natural cause of the landslide. Without that causal link, liability under Art. 58 OR cannot be established.

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal could succeed against the cantonal judgment.

Extrahierter Entscheid

The appeal was not entered into.

Extrahierte Begründung

Since the decisive factual basis excluded natural causation and no exception to the binding effect of facts was invoked, the appeal could not lead to a different result.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs and compensation for the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

Court fees were imposed on the plaintiffs, and they had to compensate the defendant.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings.

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