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4D_135/2008•Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning
4D_135/2008Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung14.01.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with a filing against a district court order requiring an advance payment in a physician-fee dispute and against a later cantonal decision refusing appointed counsel. It held that the challenge to the district court order was not admissible because that order was not a final cantonal decision. The filing could not be treated as a civil law appeal because the amount in dispute was below the statutory threshold and no fundamental legal question was shown. As a subsidiary constitutional complaint, the submission failed the strict reasoning requirements. The request for appointed counsel was refused for lack of prospects of success, and no court costs were levied.
Art. 75 Abs. 2, 74 Abs. 2 lit. a, 113 ff., 116, 42 Abs. 2, 106 Abs. 2, 108 Abs. 1 lit. B, 64 Abs. 1 und 66 Abs. 1 BGG; Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Eine Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen einen nicht letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richtet; fehlt der Streitwert und ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, scheidet die Beschwerde in Zivilsachen aus. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde können nur verfassungsmässige Rechte gerügt werden; die Beschwerde muss in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids substanziiert begründet werden. Eine rechtsgenügend begründete Verfassungsrüge ist Sachurteilsvoraussetzung; fehlt es daran, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unentgeltlicher Rechtsbeistand setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus.
{T 0/2}
4D_135/2008 /len
Urteil vom 14. Januar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
Gegenstand
Arzthonorar,
Verfassungsbeschwerden gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,
vom 30. September 2008.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 6'736.20 nebst Zins erhob;
dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Zahlung einer Prozesskaution von Fr. 1'200.-- ansetzte mit der Androhung des Nichteintretens auf die Klage im Fall ausbleibender Zahlung;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das Rechtsmittelverfahren ersuchte;
dass das Obergericht mit Zirkular-Zwischenbeschluss vom 30. September 2008 das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abwies und festhielt, dass über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung später entschieden werde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. Oktober 2008 datierte, aber am 17. November 2008 der Post übergebene Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er die erwähnten kantonalen Entscheide mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2007 richtet, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG handelt und die Vorschrift von Art. 100 Abs. 6 BGG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zwar verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung sowie der EMRK erwähnt, jedoch nicht unter Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen auf verständliche Weise darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers die erwähnten Begründungsanforderungen somit nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the district court's order was admissible before the Federal Supreme Court.
The challenge to the district court order was inadmissible because it was not a final cantonal decision.
The order did not satisfy the requirement of a cantonal final decision under Art. 75(2) BGG, and Art. 100(6) BGG did not apply.
Whether the filing could be treated as a civil law appeal under the BGG.
It could not be brought as a civil law appeal because the minimum value in dispute was not reached and no legal question of fundamental importance was shown.
The amount in dispute was below CHF 30,000 and the appellant did not establish any fundamental legal question under Art. 74(2)(a) BGG.
Whether the filing satisfied the reasoning requirements for a subsidiary constitutional complaint.
No. The submission did not clearly and specifically explain which constitutional rights had been violated and how.
In a subsidiary constitutional complaint only constitutional rights may be invoked, and the complaint must address the challenged reasoning with specific argumentation; the appellant merely listed constitutional and ECHR provisions without a proper substantiation.
Whether the appellant was entitled to appointed counsel before the Federal Supreme Court.
The request for appointed counsel was denied because the complaint had no prospect of success.
Legal aid under Art. 64(1) BGG requires a non-frivolous appeal, which was lacking here.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the court waived the collection of costs under Art. 66(1) BGG.
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