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Non-entry on appeal against cantonal appeal decision on rent deposit

4D_18/2012Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung13.03.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the tenant's appeal concerning a rent-deposit payment order. She attempted to challenge the first-instance judgment directly, although the cantonal remedies had not been exhausted, and she did not address the Obergericht's reason for non-entry. The appeal was therefore inadmissible under the BGG, and court costs of CHF 500 were imposed on her.

Omnilex-Regeste

Art. 75 Abs. 1, Art. 113, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht und Begründungsanforderungen. Die Beschwerde setzt die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus; ein erstinstanzlicher Entscheid kann nicht direkt angefochten werden. Richtet sich die Eingabe nicht gegen den angefochtenen kantonalen Nichteintretensentscheid und setzt sich mit dessen Begründung nicht auseinander, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Die Kostenfolgen treffen die beschwerdeführende Partei nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_18/2012

Urteil vom 13. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B. und C. Y.________,
vertreten durch Advokat Markus Mattle,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mietkaution,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2012.
In Erwägung,
dass das Richteramt Dorneck-Thierstein die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 17. August 2011 verpflichtete, den Beschwerdegegnern die geleistete Mietkaution von Fr. 2'800.-- zuzüglich aufgelaufener Zinsen bis 31. 08. 2009 und Verzugszins zu 5 % ab 1. 09. 2009 zu bezahlen;

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Januar 2012 an das Obergericht des Kantons Solothurn gelangte, das mit Urteil vom 26. Januar 2012 auf die Eingabe mit der Begründung nicht eintrat, sie sei im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO offensichtlich unzulässig;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 24. Februar 2012 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Richteramtes Dorneck-Thierstein vom 17. August 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;

dass die Beschwerde an das Bundesgericht die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG), weshalb die Beschwerdeführerin den Entscheid des Richteramtes vom 17. August 2011 nicht beim Bundesgericht anfechten kann;

dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen in ihrer Eingabe vom 24. Februar 2012 mit keinem Wort zur Begründung des Urteils des Obergerichts vom 26. Januar 2012 äussert;

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Rottenberg Liatowitsch

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

non-entrycantonal exhaustionappeal admissibilityreasoned appealcourt costsrent deposit

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal to the Federal Supreme Court was admissible despite bypassing the cantonal instance.

Extrahierter Entscheid

The appeal was inadmissible because the cantonal remedies had not been exhausted; the lower-court judgment could not be challenged directly.

Extrahierte Begründung

Federal review requires exhaustion of the cantonal instance hierarchy under Art. 75(1) and Art. 113 BGG. The appellant attacked the first-instance judgment instead of the cantonal decision and did not address the reasoning of the cantonal non-entry ruling.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs

Extrahierter Entscheid

Court costs were charged to the appellant.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the costs followed the unsuccessful party under Art. 66(1) BGG.

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