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Appeal dismissed for insufficient reasoning; no court costs

4D_3/2013Bundesgericht / I. zivilrechtliche Abteilung08.03.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s challenge to the Bern cantonal appellate decision refusing free legal aid, because the submission failed to address the reasons of the lower court and did not satisfy the federal reasoning requirements. The Court therefore held the appeal inadmissible. It also decided not to charge court costs, making the appellant’s request for exemption from costs moot.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Für Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip; das Bundesgericht prüft sie nur, wenn sie ausdrücklich vorgebracht und begründet werden. Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen offensichtlich nicht, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, erweist sich ein entsprechendes Befreiungsgesuch als gegenstandslos (vgl. Erwägungen 1 und 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
4D_3/2013

Urteil vom 8. März 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,
vom 4. Januar 2013.

In Erwägung,
dass das Regionalgericht Emmental-Oberaargau das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 abwies;
dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 1. November 2012 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das mit Entscheid vom 4. Januar 2013 auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 16. Januar 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie den Entscheid des Obergerichts vom 4. Januar 2013 mit Beschwerde anfechten will;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2013, in der auf die Entscheidbegründung des Obergerichts gar nicht eingegangen wird, die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Schlagwörter

free legal aidadmissibilityreasoning requirementsconstitutional claimscourt costsnon-entry

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

The submission did not engage with the cantonal court’s reasoning and therefore failed to satisfy the required grounds of appeal.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(1) BGG, an appeal must explain, by reference to the challenged decision, which rights were violated; constitutional claims are reviewed only if expressly raised and substantiated under Art. 106(2) BGG. The appellant’s filing did not do this.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed.

Extrahierter Entscheid

No court costs were charged.

Extrahierte Begründung

Because costs were waived under Art. 66(1) second sentence BGG, the request for exemption from costs became moot.

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